Stadt bekommt für Feuerwehreinsätze weniger Geld

Grund ist eine Änderung im Landesgesetz – Feuerwehr Bad Waldsee hatte 2017 bereits 250 Einsätze

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BAD WALDSEE - Die Stadt Bad Waldsee kann künftig für kostenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr etwas weniger Geld von Einsatzverursachern abrechnen als bislang. Der Stundensatz für Einsatzkräfte wurde von 20,45 Euro auf 19,38 Euro abgesenkt. Grund dafür sind Änderungen des geltenden Feuerwehrgesetzes des Landes Baden-Württemberg. Derweil hat die Feuerwehr Bad Waldsee mit ihren sechs Abteilungen bereits ein arbeitsreiches Jahr hinter sich: 250 Einsätze sind es bislang, so Kommandant Alois Burkhardt. 2016 waren es 270.

Beispiele für kostenpflichtige Einsätze, für die die Kommunen Kosten rückerstattet bekommen, sind etwa ein Verkehrsunfall, bei dem es einen klaren Verursacher gibt. Oder wenn nach einem Sturm ein Baum quer über der Straße liegt und von der Feuerwehr entfernt wird, muss der Eigentümer des betreffenden Areals (je nachdem, ob Staatswald oder Baumbestand in Fürstlichem Besitz) dafür aufkommen.

Als Faustregel gilt: Wenn sich Menschen oder Tiere in lebensbedrohlichen Notlagen befinden oder ein Feuer wütet, spielen Einsatzkosten für die Feuerwehr keine Rolle. Das Feuerwehrgesetz des Landes Baden-Württemberg regelt, dass diese Einsätze grundsätzlich kostenlos sind. Anders sieht es etwa bei böswilligen Falschmeldungen oder Brandstiftung aus – in diesem Fall erhebt die Kommune als Träger der Feuerwehr die Kosten. „Das ist kein Wunschkonzert der Kommune, sondern deren gesetzliche Pflicht“, erklärt Kommandant Burkhardt im Gespräch mit der SZ.

Weil jede Gemeinde und Kommune auf ihre Kosten eine leistungsfähige Feuerwehr aufstellen muss (siehe Kasten unten) und jedoch nicht alle Einsätze abgerechnet werden können, stellt eine Feuerwehr grundsätzlich einen finanziellen Mehraufwand dar. So muss die Stadt Bad Waldsee unter anderem für die Personalkosten, Einsatzkleidung, laufende Kosten für Gebäude, Schutzausrüstung, Ausbildung und Fahrzeugkosten aufkommen. Das waren nach Angaben der Stadt für 2015 und 2016 jeweils rund eine Million Euro für die Gesamtfeuerwehr, also Abteilung Stadt mitsamt den vier Ortschaftsabteilungen.

Die Personalkosten machten davon in 2015 insgesamt 60 000 Euro aus, 2016 waren es 100 000 Euro – jeweils abhängig von Anzahl und Dauer der Einsätze. 2012 beispielsweise hatte die Abteilung Stadt 5800 Einsatzstunden, die Gesamtfeuerwehr inklusive Ortschaften insgesamt 8000 Einsatzstunden.

Den Gesamtkosten in Höhe von rund einer Million Euro steht die Erstattung von Einsatzkosten gemäß Landesfeuerwehrgesetz gegenüber. Im Jahr 2015 waren es nach Angaben der Stadt 107 000 Euro, für 2016 insgesamt 146 000 Euro und im laufenden Jahr bislang 90 000 Euro. „In manchen Jahren kann ein Drittel der Kosten abgerechnet werden, in manchen Jahren weniger. Das ist sehr schwankend und hängt von Anzahl und Art der Einsätze ab“, erläutert Burkhardt.

Stundensatz beträgt zwölf Euro

Wie viel Geld die einzelnen Feuerwehrangehörigen bekommen, regelt die Feuerwehr-Entschädigungssatzung. Die wurde in Bad Waldsee zuletzt zum Januar 2016 geändert und von zehn Euro pro Stunde pro Einsatzkraft auf zwölf Euro erhöht (siehe Kasten oben). „Die Feuerwehr ist ein Ehrenamt, damit kann man kein großes Geld verdienen“, erklärt Kommandant Alois Burkhardt. Auch wenn die Aufwandsentschädigung im Vergleich zur geleisteten Arbeit und möglichen Lohnausfällen bei der Arbeit prinzipiell „relativ gering“sei, so gebe es in Bad Waldsee keinen Anlass zur Unzufriedenheit. „Der Stundensatz ist ausreichend und genügend“, so Burkhardt.

Im Landkreis Ravensburg gibt es ausschließlich Freiwillige Feuerwehren, die Einsatzkräfte werden je nach Kommune unterschiedlich entschädigt. „Das Feuerwehr-Wesen in Deutschland ist auf freiwilliger Basis aufgestellt“, so Burkhardt. In Baden-Württemberg gibt es nur acht Berufsfeuerwehren (Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart), deutschlandweit 107. Dass die Bereitschaft für ein Ehrenamt immer weiter zurückgeht, spüren nicht nur Vereine, sondern auch die Feuerwehr Bad Waldsee. „Dieser Trend macht sich so langsam auch bei uns bemerkbar“, sagt Burkhardt. Besonders Stadtwehren hätten ein Problem damit, langfristig ausreichend Personal zu finden. „Das ist überall so, nicht nur in Bad Waldsee.“

Der Ausschuss für Umwelt und Technik sprach sich in seiner Empfehlung an den Gemeinderat, der am 20. November das letzte Wort haben wird, einstimmig dafür aus, der angepassten Feuerwehr-KostenersatzSatzung zuzustimmen.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee mit derzeit 178 aktiven Einsatzkräften hat fünf Abteilungen: Stadt, Reute-Gaisbeuren, Haisterkirch, Michelwinnaden und Mittelurbach.

FOTO: ARCHIV 250 Einsätze hatte die Feuerwehr Bad Waldsee bereits im laufenden Jahr. Im Landesfeuerwehrgesetz ist geregelt, für welche Einsätze die Stadt als Träger der Feuerwehr Kostenersatz abrechnen muss.