Abwassergebühren steigen an

Im Bereich Schmutzwasser gibt es eine Anhebung auf 2,44 Euro je Kubikmeter – Technischer Ausschuss stimmt zu

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BAD WALDSEE - Die Abwassergebühren in Bad Waldsee werden teurer. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats ist in der jüngsten Sitzung im Rathaus dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt, ab Januar 2018 die Schmutzwassergebühr auf 2,44 Euro je Kubikmeter anzuheben (von zuletzt 2,15 Euro). Die Niederschlagsgebühr bleibt pro Quadratmeter versiegelter Fläche bei 68 Cent. Der Kalkulationszeitraum für die neuen Gebühren soll bis 2020 gelten. Die Stadträte sprachen sich in ihrer Empfehlung an den Gemeinderat, der am 20. November abschließend darüber entscheiden wird, einstimmig für diese neuen Gebührensätze aus.

Wohnen wird immer teurer, so steigen beispielsweise nicht nur Strom- und Heizkosten oder Abfallgebühren an, auch fürs Abwasser müssen die Menschen mehr bezahlen. Zum Vergleich: Von 2010 bis 2012 lag die Schmutzwassergebühr in Bad Waldsee bei 1,98 Euro und für Niederschlagswasser bei 0,49 Euro. Von 2013 bis 2015 stiegen die Gebühren beim Schmutzwasser auf 2,08 Euro und auf 0,62 Euro beim Niederschlagswasser.

Bei der sogenannten dezentralen Abwasserbeseitigung liegen die Gebühren für Abwasser, das aus geschlossenen Gruben zu einer Kläranlage transportiert und gereinigt werden muss, künftig pro Kubikmeter bei zwischen 1,44 Euro (wöchentliche Leerung) und 2,88 Euro (vierteljährlich). Im Bad Waldseer Entsorgungsgebiet trifft das aufgrund der guten Anschlusssituation nur noch auf eine geringe Anzahl zu. Bei Kleinkläranlagen beträgt die neue Reinigungsgebühr je Kubikmeter Schlamm 28,80 Euro aus Mehrkammerfaulgruben (bisher 25,20 Euro) und 43,20 Euro aus Mehrkammerabsetzgruben (bisher 37,80 Euro).

Mit den Abwassergebühren verdient die Stadt übrigens kein Geld, denn sie dürfen laut kommunalem Abgaberecht nur kostendeckend erhoben werden. Eventuelle Kostenüberund Kostenunterdeckungen sind durch Verrechnung mit vorangegangenen oder nachfolgenden Jahren auszugleichen.

Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, wurde das gebührenrechtliche Ergebnis des Erhebungszeitraumes 2013 bis 2015 im Bereich Schmutzwasser mit einem Gewinn in Höhe von 91 843 Euro ermittelt. Beim Niederschlagswasser lag der Gewinn bei 365 970 Euro. Diese Ergebnisse wurden am 21. November 2016 im Gemeinderat bekannt gegeben und für die aktuelle Kalkulation 2018 bis 2020 berücksichtigt. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage weiter mitteilt, stehen die Ergebnisse für die Jahre 2016 bis 2017 noch nicht fest und können daher erst für die Kalkulation ab 2021 berücksichtigt werden.

Stadtrat Roland Schmidinger (FWV) merkte an, dass die Erhöhung von 2,15 auf 2,44 Euro beim Schmutzwasser für eine Familie 29 Euro Mehrkosten im Jahr ausmache. „Das ist hinnehmbar.“Karl Schmidberger (SPD) fragte, ob es im Schmutzwasserbereich einen Anstieg gebe beziehungsweise auf einen höheren Wasserverbrauch der Menschen zurückzuführen sei. Er wollte wissen, ob es einen Zusammenhang zur Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr gebe, was Erster Beigeordneter Thomas Manz verneinte. Zudem sei der Wasserverbrauch tendenziell sinkend, unterliege aber auch Schwankungen beispielsweise je nach Jahreszeit (heiß oder kalt) oder hänge von Faktoren wie neuen Gewerbe- oder Wohngebieten zusammen.

Bei der gesplitteten Abwassergebühr, die auch in der Stadt Bad Waldsee seit 2010 gilt, werden die Gebühren in Schmutz- und Niederschlagswasser aufgeteilt. Haushalte, die wenig versiegelte Flächen im Außenbereich haben, kommen damit günstiger weg im Gegensatz zu Unternehmen, die große asphaltierte (Park-)Flächen haben, auf denen Regenwasser nicht versickern kann.

FOTO: DPA Die Abwassergebühren für Schmutzwasser werden in Bad Waldsee steigen, die für Regenwasser bleibt dagegen gleich.