Kretschmann und Lucha rügen Landkreistag

STUTTGART (tja) - Mit Unverständnis haben Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) auf Forderungen der Landkreise nach mehr Geld reagiert. „Auch die Kommunen profitieren von den steigenden Steuereinnahmen, allein 2019 werden sie rund 490 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant. Außerdem bekommen sie bis 2019 rund 422 Millionen Euro vom Land für Sanierungen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Ich sehe deshalb nicht, dass die Kommunen Grund zur Klage gegenüber dem Land haben können.“Hintergrund der Debatte ist unter anderem das Bundesteilhabegesetz. Es ordnet die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen neu. Die Kreise werfen der Regierung vor, ihnen die Kosten dafür nicht vollständig zu erstatten. Der Sozialminister dagegen betont, die Ansprüche würden voll zurückgezahlt, wenn sie ab 2020 anfielen. „Die Forderungen der Kreise sind aus der Luft gegriffen, es gibt dafür keine Grundlage“, so Lucha.