Mehrheit für weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Union, FDP und AfD sind für Verlängerung – De Maizière (CDU) will jetziges Gesetz nicht auslaufen lassen

BERLIN (AFP) - Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab: Politiker von Union, FDP und AfD sprachen sich jeweils für eine Verlängerung aus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rief die Abgeordneten von Union und FDP am Donnerstag auf, gemeinsam abzustimmen. Union und FDP äußerten sich allerdings ablehnend zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Regelung endet Mitte März kommenden Jahres automatisch, wenn sie vorher nicht verlängert wird. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, CSU und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

„Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln“, forderte Gauland. Mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag eine Mehrheit für die „dauerhafte Abschaffung“des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Hoffnung, „dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft“. Es sei noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Gemeinsame „Anträge, Gesetze oder Initiativen“mit der AfD könne es aber nicht geben. „Davon zu unterscheiden ist aber: Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Gesetzesinitiative der FDP

FDP-Chef Christian Lindner kündigte eine Gesetzesinitiative an, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. „Unsere Fraktion will in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden.“

Ausnahmen könne es in „humanitären Härtefällen“geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne. Nach den Vorstellungen Lindners soll etwa eine Härtefallkommission entscheiden, ob in einzelnen Fällen Familien zusammengeführt werden. Das Thema dürfe nicht der AfD überlassen werden, die in der „Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist“, grenzte sich der FDP-Vorsitzende von einer gemeinsamen Initiative mit der AfD ab.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Pläne, den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Sie nannte es „einfach nur widerwärtig“, dass de Maizière den Familiennachzug durch eine Gesetzesänderung verlängern wolle. „Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, erklärte sie.

FOTO: DPA Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).