Kiesabbau: Ausschuss vertagt Entscheidung

Wilfried Franke vom Regionalverband: „Nein“zu Abbaugebiet Grund könnte andere Gemeinden belasten

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MENGEN/VOGT/AMTZELL - Entscheidung verschoben: Der Planungsausschuss des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat in seiner Sitzung am Dienstag keine Entscheidung über den geplanten Kiesabbau im Vogter Teilort Grund und die geplante Erweiterung des Kieswerks in Grenis getroffen. Stattdessen soll die Versammlung des Regionalverbands am 15. Dezember darüber entscheiden, ob der Regionalverband dem Vorhaben zustimmt.

Die Firma Meichle und Mohr, Betreiber der Kiesgrube in Grenis, hat ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragt, um die Planung zu beschleunigen. Mit dem Kies aus dem beantragten zusätzlichen Abbaugebiet in Grund will sie das bestehende Kieswerk in Grenis beliefern, wo der Kies auch in einer Asphaltmischanlage weiterverarbeitet wird. Der Regionalverband muss dazu eine Stellungnahme abgeben. Um einen zustimmenden Beschluss zu fassen, müsste der Verband beziehungsweise sein Planungsausschuss dieser Zielabweichung zustimmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah eigentlich genau dies vor. Doch dazu kam es in der Sitzung des Planungsausschusses im Bürgerhaus Mengen-Ennetach im Landkreis Sigmaringen dann nicht. Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp schlug nämlich vor, noch keine Entscheidung zu treffen, sondern diese erst in der Verbandsversammlung vorzunehmen. Er sah noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

Der Verbandsvorsitzende Thomas Kugler, Bürgermeister von Pfullendorf, kam Rapp entgegen. „Dem können wir uns anschließen“, sagte er. Kugler mahnte aber auch, alsbald eine Entscheidung zu treffen: „Wir können es nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag treiben.“Auch die Vertreter anderer Fraktionen plädierten für eine Verschiebung der Entscheidung.

Wie viel Konfliktpotenzial in dem Thema steckt, zeigten die Schreiben von Peter Smigoc, Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Vogt, und ein weiteres Schreiben der Bürgermeister Günter Binder aus Baienfurt und Elmar Buemann aus Baindt im Namen des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt, die um die Qualität des Trinkwassers fürchten, das aus dem geplanten Abbaugebiet kommt. Beide Schreiben lagen als Tischvorlage aus. Smigoc etwa empfahl, der Zielabweichung nicht zuzustimmen. In Vogt hatte sich schon vor Monaten eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gebildet, die mehr als 1000 Unterschriften gesammelt hat.

Im Grunde genommen gehe es bei dem Zielabweichungsverfahren beispielsweise um die Frage, ob forstwirtschaftliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen, erläuterte Guido Köberle vom Regionalverband. Wie er ausführte, sehe die Verwaltung des Regionalverbands bei diesem Aspekt keine Bedenken. Aber auch, wenn es bei der Zielabweichung nur am Rande um das Thema Grundwasserschutz geht, betonte Köberle, dass Wasserschutz für den Regionalverband sehr wichtig sei – und er erläuterte auch, warum die Verwaltung des Verbands hier keinen Hindernisgrund sieht. Er zeigte auf, dass es bereits in anderen Wasserschutzgebieten in der Region Kiesabbau gibt. „Ich mache das Geschäft jetzt seit 34 Jahren, und ich hatte in dieser Zeit keinen einzigen Fall, wo es Probleme mit dem Grundwasser gegeben hätte“, wurde er deutlich.

Auch Verbandsdirektor Wilfried Franke verdeutlichte, dass die Verbandsverwaltung an einem positiven Beschluss zum Kiesabbau festhalte. Und er zeigte auch auf, dass es einen Preis haben könnte, falls das Vorhaben in Grund aus der Regional plan Fortschreibung noch herausfallen sollte: „Sollte Grund nicht möglich sein, dann heißt das, dass wir an anderer Stelle noch stärker planen. Dann sind wir ganz schnell in Leutkirch“, bemerkte er. „Wir kriegen dann ganz andere Belastungen in verschiedenen Ortsdurchfahrten“, sagte er weiter und nannte als Beispiel Bergatreute und Schlier. „Das hat massive Konsequenzen an vielen anderen Stellen, das muss ich deutlich sagen“, so Wilfried Franke.

ARCHIVFOTO: DEREK SCHUH Wie hier in Grenis soll auch in Grund in der Gemeinde Vogt Kies gefördert werden.