Weiter verlieren

Zu „Rente, Steuern, Flüchtlinge: Noch jede Menge Streitthemen“(9.1.):

Das schlechteste CDU-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl seit 1949 hängt unter anderem mit der angeblich „alternativlosen“Flüchtlingspolitik, dem jahrelangen „Mitte-linksKurs“und der Annäherung der CDU an die Grünen unter Merkel zusammen. Über eine Millionen Wähler haben sich von der CDU/CSU in großen Teilen der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsradikalen AfD und anderen Parteien zugewandt. Ähnlich erging es der SPD.

Nachdem Jamaika krachend gescheitert ist, fragen sich die Menschen: Wie wird sich die SPD (und die CDU) in den Gesprächen zu dem Flüchtlingsthema positionieren? Die SPD verlangt eine Wiedereinführung des bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge und lehnt auch eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Demgegenüber zeigt sich die CDU/CSU bei diesem Thema wenig kompromissbereit. Wie auch immer mögliche Kompromisse, auch in anderen Streitfeldern, zum Beispiel bei der Bürgerversicherung und Europapolitik. aussehen werden, beide Verlierer-Parteien dürften bei einer erneuten GroKo mit vermutlich vielen Formelkompromissen weiter an Zustimmung verlieren und andere Parteien, leider auch die AfD, hinzugewinnen. Was ist nur aus unseren beiden großen Volksparteien unter Adenauer/Kohl beziehungsweise Brandt/Schmidt geworden?

Dr. Hans-Otto Dumke, Biberach

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