Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Sozialer Wohnraum bleibt strittiges Thema
Haushaltsreste: Aulendorf nimmt unerledigte Aufgaben für 6,7 Millionen Euro mit
AULENDORF (pau) - Aulendorf hat im vergangenen Jahr nicht alle Aufgaben, die sich die Stadt vorgenommen hat, auch tatsächlich abgeschlossen. Der Gemeinderat hat nun festgelegt, was mit dem für solche Aufgaben eingeplanten Geld geschehen soll, und die sogenannte Übertragung von Haushaltsresten beschlossen. Für Diskussionen sorgten die 1,36 Millionen Euro, die für einen Umbau des ehemaligen Alten- und Pflegeheims veranschlagt gewesen waren.
Die Summe war ursprünglich für den Umbau als Haus für die Volkshochschule und weitere öffentliche Einrichtungen eingestellt worden, wie es im Haushalt 2016 heißt, und stand nun wieder zur Übertragung an. Diese Idee hat sich mittlerweile zerschlagen und zumindest für das Erdgeschoss steht ein neuer Plan fest: Es wird zum Familien- und Integrationszentrum umgebaut. Die Verwaltung schlug dementsprechend vor, lediglich 300 000 Euro zu übertragen.
Eine vertane Chance, befand die BUS-Fraktion und beantragte, die 1,36 Millionen Euro komplett zu übertragen. „Unter Familienzentrum und oben passiert nichts: Kann das zielführend sein?“, fragte Karin Halder (BUS) und forderte, dort sozialen Wohnraum zu entwickeln. Bürgermeister Matthias Burth erläuterte, dass es einen Plan für Wohnungseinbau dort gab, der sei aber „nicht mehrheitsfähig“gewesen. „Die Begeisterungswellen waren gering“, stellte das Stadtoberhaupt fest zu den bisherigen Vorschlägen, die die Verwaltung in diesem Zusammenhang unterbreitet habe.
Andere als ihre eigenen Stimmen konnte die BUS-Fraktion indes nicht für ihren Antrag gewinnen, und so blieb es bei den 300 000 Euro. Somit wurde mehrheitlich beschlossen, Haushaltsausgabereste von insgesamt 6,74 Millionen Euro und Haushaltseinnahmereste von 475 400 Euro zu übertragen.
Bahnhofs-WC und Flutlichtanlage
Größere Posten und damit Aufgaben, denen sich die Stadt auch 2018 tatsächlich, weil noch nicht angegangen, oder weiterhin, da noch nicht abgeschlossen, widmen muss, sind etwa die Planung für einen neuen städtischen Kindergarten (25 000 Euro), die Flutlichtanlage für den Blönrieder Sportplatz (75 000 Euro), die Poststraße (2,1 Millionen Euro) oder auch der Breitbandausbau (588 000 Euro).
Auch die Gelder für ein öffentliches Bahnhofs-WC werden, so es tatsächlich wie nun konkret vorgesehen in diesem Jahr eingebaut wird, ein letztes Mal übertragen. 40 000 Euro will die Stadt dann ebenfalls in 2018 für einen Fuß- und Radweg zur L 285 ausgeben.