Waldburg lehnt Kiesabbau im Zielabweichungsverfahren ab

Die Kommune ist damit die fünfte Gemeinde, die eine negative Stellungnahme an das Regierungspräsidium Tübingen schickt

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WALDBURG - Die Gemeinde Waldburg spricht sich dagegen aus, den Kiesabbau im Vogter Ortsteil Grund im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens zu erlauben. Diesen Beschluss fasste der Waldburger Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag.

Damit ist Waldburg die fünfte Gemeinde, die eine negative Stellungnahme an das Regierungspräsidium Tübingen schickt. Zuvor hatten sich Baienfurt, Schlier, Vogt und Wolfegg dagegen ausgesprochen. Insgesamt wurden neun Kommunen vom Regierungspräsidium darum gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Neben den oben genannten gehören Amtzell, Baindt, Kißlegg und Wangen dazu.

In der Stellungnahme der Gemeinde Waldburg werden mehrere Gründe für die Ablehnung genannt. Ein Grund ist der Schutz des Grundwassers, das sich im Bereich des geplanten Abbaugebietes findet: „Aufgrund der Wertigkeit des Grundwasservorkommens sollte ein Risiko vollständig ausgeschlossen und der Bereich nicht angetastet werden.“Des Weiteren widerspricht die Gemeinde der Auffassung der Kiesgesellschaft, dass es sich um einen „Härtefall“handle und das neue Abbaugebiet notwendig sei, um den Weiterbetrieb der Asphaltmischanlage in Grenis zu sichern: „Der Abbauund Verwertungsstandort Grenis kann nicht durch ein neues Abbaugebiet in Grund gesichert werden.“Zudem werden „ungelöste Verkehrsprobleme“, die durch den Transport des Kieses von Grund nach Grenis entstehen, ins Feld geführt. Dass im Zielabweichungsverfahren der Kiesabbau für nur vier Hektar beantragt wird, später jedoch auf elf Hektar ausgeweitet werden soll, ist ein weiterer Kritikpunkt für die Gemeinde Waldburg. „Dieses schrittweise Vorgehen kann nicht akzeptiert werden, auch vor dem Hintergrund des Vertrauens der Öffentlichkeit in Planungs- und Genehmigungsprozesse.“

Wie berichtet, möchte die Kiesgesellschaft Karsee (Meichle und Mohr) im Altdorfer Wald im Vogter Ortsteil Grund Kies abbauen. Dieses Vorhaben widerspricht dem bisher gültigen Regionalplan. Dort ist die Fläche als „schutzwürdiger Bereich für die Forstwirtschaft“und „überregional bedeutsamer naturnaher Lebensraum“eingezeichnet und ausdrücklich vom Rohstoffabbau ausgenommen. Im neuen Regionalplan könnte sich das ändern, doch bis dieser rechtskräftig wird, könnten noch Jahre vergehen. Um darauf nicht warten zu müssen, hatte die Kiesgesellschaft im November 2017 ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium beantragt. Das bedeutet, dass sie beantragt, von den im Regionalplan festgelegten Zielen abweichen zu dürfen, um Kies abzubauen.

Das Verfahren wird vom Regierungspräsidium Tübingen durchgeführt. Neben Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbänden forderte es Naturschutzverbände, Wirtschaftsverbände, den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und das Landratsamt Ravensburg dazu auf, Stellungnahmen abzugeben.