Edeka-Mitarbeiter wollen Bürgerentscheid einklagen

E-Center in Lindau schließt am 17. Februar endgültig

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LINDAU (dik) - Die Mitarbeiter von Edeka geben nicht auf: Sie wollen vor Gericht einen Bürgerentscheid erzwingen, damit Edeka doch auf dem früheren Bahlsengelände ein neues E-Center bauen darf. Die Stadt hält an ihrer Meinung fest, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig war. Den E-Center-Markt im Heuriedweg wird Edeka am Ende der kommenden Woche schließen. Allen Mitarbeitern hat Edeka nach eigenen Angaben neue Arbeitsplätze angeboten.

Gut zwei Monate haben sich die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren Zeit gelassen. Jetzt haben sie Klage eingereicht, nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren am 30. November als unzulässig abgelehnt hatte. „Die Bürgerinitiative hat nun Klage gegen die Entscheidung des Stadtrats eingereicht. Eine Entscheidung steht derzeit noch aus“, teilt Regina Jud von der Pressestelle der Edeka Handelsgesellschaft Südbayern mbH mit.

Das E-Center im Heuriedweg wird zum letzten Mal am Samstag, 17. Februar, öffnen. Das haben nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch viele Kunden schon mehrfach auch öffentlich bedauert. Wie berichtet, haben sich der Eigentümer und Edeka nicht auf eine Verlängerung des Ende März auslaufenden Mietvertrags geeinigt. Stattdessen wird auf dem Grundstück künftig Kaufland einen Supermarkt einrichten. Wie groß dieser Markt wird und wann er eröffnen soll, das ist bisher noch offen. Die Pressestelle von Kaufland war am Montag nicht zu erreichen.

Edeka sieht die Verantwortung bei der Stadt Lindau

Edeka selbst verweist in seiner Erklärung darauf, dass die Stadt dem Unternehmen „in der Vergangenheit dringend notwendige Modernisierungen an dem Gebäude im Heuriedweg nicht genehmigt“habe. Daraufhin hätten sich das Unternehmen als auch die Mitarbeiter des Marktes über Monate für einen Neubau eines modernen E-Centers auf dem Bahlsenareal stark gemacht. Zu Beginn des vergangenen Jahres hat Edeka unter den Kunden 10 000 Unterschriften für dieses Vorhaben gesammelt. Als das die Haltung von Stadtrat und Verwaltung nicht beeindruckte, hätten Mitarbeiterinnen die Bürgerinitiative „Pro Einzelhandelsstandort Bahlsenareal“gegründet und Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Lindauer sollten darüber abstimmen, ob sie Edeka auf dem Bahlsengrundstück wollen. Doch das hat der Stadtrat unter Verweis auf mehrere Textpassagen als unzulässig erklärt und einen Bürgerentscheid abgelehnt.

Die Stadt wirft Edeka vor, die Mitarbeiter zu benutzen

Während Edeka auf einen Erfolg der Klage hofft, bleibt die Stadt bei ihrer Haltung, wie Pressesprecher Jürgen Widmer auf Anfrage der Lindauer Zeitung bekräftigt. Stadtjuristin Tanja Bohnert hatte damals erklärt, dass der Text des Bürgerbegehrens nicht nur das Einleiten eines Verfahrens fordere, sondern eigentlich bereits das Ergebnis vorwegnehme. Das sei aber laut Gesetz nicht erlaubt. Widmer bedauerte jetzt erneut, dass die Edeka-Manager seit Jahren an dem einen Grundstück festhielten und sich nicht darauf einließen, über andere Standorte in Lindau nachzudenken. Derzeit bereitet das Rechtsamt eine Erwiderung auf die Klage der Edeka-Mitarbeiter vor.

So schieben Stadt und Edeka den Schwarzen Peter hin und her, wer verantwortlich dafür ist, dass die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze im Heuriedweg verlieren. Widmer sagt, der Konzern instrumentalisiere die Mitarbeiter. Edeka verweist auf viele Mitarbeiterinnen, die schon seit vielen Jahren im E-Center im Heuriedweg gearbeitet haben und die jetzt dort ihren Arbeitsplatz verlieren. „Um ihnen zu ermöglichen, ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in Lindau zu haben, wurden ihnen Arbeitsplätze in den umliegenden Edeka-Märkten in Ravensburg und Wangen sowie in der Lindauer Ludwig-KickStraße angeboten“, berichtet Jud.

Kunden können im Heuriedweg noch bis zum Samstag, 17. Februar, einkaufen. Jud: „Das Team des ECenter Lindau wird sich in der kommenden Woche von seinen Kunden verabschieden und sich für deren Treue bedanken.“

FOTO: DIK Nur noch bis zum 17. Februar können Kunden im E-Center im Heuriedweg einkaufen. Ob es einen neuen Edekamarkt in Lindau geben wird, hängt auch vom Verwaltungsgericht ab.