Der Spielraum wird immer enger

Schussenrieder Haushaltsplan vorgestellt – Ausgaben im laufenden Haushalt zu hoch

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BAD SCHUSSENRIED - Zuerst die gute Nachricht: Dank eiserner Spardisziplin ist es der Stadt Bad Schussenried mittlerweile gelungen, den Schuldenberg aus der Kurkrise bis auf ein Minimum zu reduzieren. Rechnet man die Schulden aus den Eigenbetrieben nicht mit, so wird sich der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahresende auf eine gute halbe Million Euro reduziert haben. Um der magischen Null näher zu kommen, plant die Kämmerei 2018 weitere Sondertilgungen vorzunehmen.

Kämmerer Carsten Kubot, der den Entwurf des Haushaltsplans am Donnerstagabend vorstellte, warnte jedoch vor zu viel Optimismus. Denn der Haushaltsplan zeigt auch auf, dass die Stadt ein neues ernstes Problem hat. Die Ausgaben im laufenden Haushalt steigen kontinuierlich. Da aber die Einnahmen nicht in gleichem Maß steigen, verringert sich somit Jahr für Jahr der Spielraum für Investitionen. Dementsprechend klein ist das Investitionsvolumen für dieses Jahr, es beläuft sich laut Plan auf 1,3 Millionen Euro. Mit diesem Betrag können keine großen Sprünge gemacht werden – dabei gibt es jedoch einige Themenfelder, die allen Fraktionen (siehe Haushaltsreden der Fraktionen) enorm wichtig erscheinen.

Sporthalle: keinen Schritt weiter

Da wäre zum einen natürlich die Sporthalle. Im Jahr 2017 ist die Stadt keinen Schritt weitergekommen in der Entscheidungsfindung, ob die Sporthalle neu gebaut, nur zum Teil oder generalsaniert werden soll. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe liegen weit auseinander und laufen nicht unbedingt harmonisch. Zweites großes Thema: die Schulen. Der Sanierungsbedarf vor allem am Progymnasium ist groß. Zahlen liegen hier jedoch auch noch nicht auf dem Tisch. Eine größere Summe für Investitionen in diesem Bereich ist daher für 2018 nicht eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung sind zumindest für das Jahr 2019 740 000 Euro für die Sanierung des Natur wissen schafts bereichs im Schulzentrum eingeplant.

Kindergartenkonzeption

Für die Kindergärten gibt es auch weiterhin noch kein Gesamtkonzept und keine Entscheidungen darüber, wie die Kindergartenlandschaft in der Gesamtgemeinde künftig aussehen soll. Dabei wird mittlerweile seit Jahren darüber geredet, dass keine Flickschusterei mehr betrieben werden soll. Ausgiebig diskutiert wurde am Donnerstagabend auch das Thema Zellerseebad, das, sollte es verpachtet werden, mit längeren Öffnungszeiten auch eine Menge Geld kosten wird (Bericht folgt). Geklärt werden muss außerdem die Frage, wo die Jugendlichen in Bad Schussenried eine neue Heimat finden, wenn in Kürze das jetzige Jugendhaus abgerissen wird. Folgende Investitionsschwerpunkte sieht die Stadtverwaltung für das Jahr 2018: die Sanierung der Welfenstraße, der Biberacher Straße und der Dorfstraße in Steinhausen, eine erste Planungsrate für die Sporthalle, die Sanierung der Kapelle St. Anna in Kürnbach sowie weiterer Grunderwerb. Im Bereich Wasser beträgt das Investitionsvolumen rund 650 000 Euro, im Bereich Abwasser 206 000 Euro. Alle Bau- und Gewerbegebiete werden „außer Haus“finanziert und tauchen daher nicht im städtischen Haushalt auf. Kubot gab eine kurze Übersicht über die aktuelle Situation. Mit dem Baugebiet „Am Kurpark“, in dem alle Bauplätze verkauft sind, konnte ein Plus von rund 260 000 Euro erwirtschaftet werden. Beim Baugebiet „Zum Schussenursprung“beträgt das Plus rund 60 000 Euro. In Steinhausen hingegen, wo es noch freie Bauplätze gibt, ergibt die Abrechnung ein derzeitiges Minus von rund 200 000 Euro. Das größte Defizit ergibt sich aus dem Gewerbegebiet „Hinter den Erlen“. Es beläuft sich momentan auf rund 2,4 Millionen Euro. Kubot erinnerte jedoch daran, dass bei Gewerbegebieten auch nicht damit gerechnet wird, diese kostendeckend zu erschließen, sondern dass es primär um den langfristigen Nutzen für die Stadt gehe, auch steuertechnisch.

Wichtigste Einnahmen

Die wichtigsten Einnahmen im laufenden Betrieb sind für Bad Schussenried die Schlüsselzuweisungen vom Land (4,7 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der sich laut Plan 2018 auf 4,1 Millionen Euro belaufen wird, die Grundsteuer A und B (1,2 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (2,7 Millionen Euro). Letztere kalkuliert die Stadt erneut vorsichtig, denn, wie Kubot es ausdrückte, „die Gewerbesteuer ist ein scheues Reh“. 2016 belief sie sich auf 2,5 Millionen Euro, 2017 stieg sie laut vorläufigem Rechnungsergebnis auf 3,4 Millionen Euro an. Eine korrekte Kalkulation sei daher schwierig.

Wichtigste Ausgaben

Diesen Einnahmen stehen stetig steigende Ausgaben gegenüber. Größter Posten sind dabei die Transferaufwendungen, die sich auf 7,8 Millionen Euro belaufen. Unter diesem Begriff werden alle Aufwendungen zusammengefasst, die die Stadt ohne Gegenleistung an Dritte weitergibt. Zweitgrößter Posten sind die Personalkosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Die Liquidität beläuft sich voraussichtlich für 2018 auf 1,9 Millionen Euro. Kubot wies aber darauf hin, dass die dauerhafte Aufgabenerfüllung in den kommenden Jahren nur dann gesichert sei, wenn immer weniger investiert werde.

Die Haushaltsreden sind in voller Länge auf www.schwaebische.de unter der Ortsmarke Bad Schussenried zu finden.