Auf Kollisionskurs

Welthandelsorganisation wird Handelskrieg zwischen USA und EU kaum verhindern können

BERLIN - US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Ankündigung, hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, noch einmal bekräftigt. „Unsere Freunde und Feinde haben die USA jahrelang übervorteilt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ist tot. Entschuldigung, es ist Zeit das zu ändern“, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Montag „angemessene Maßnahmen“der Europäischen Union angekündigt, die nicht weiter zur Eskalation beitragen. „Einen Handelskrieg zu vermeiden, wäre unser Ziel.“Oettinger warnte: „Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten.“

Gleichzeitig kündigte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Volkskongresses am Montag in Peking an, Einfuhrzölle „für Autos“und „einige alltägliche Konsumgüter“zu reduzieren – ohne weitere Details zu nennen.

Die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist damit weiter gestiegen. Solche Auseinandersetzungen auf dem Verhandlungsweg zu verhindern, soll eigentlich Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf sein. Doch was bringt so eine Vereinigung, wenn Mitglieder wie die USA derart ausscheren? Fragen und Antworten zur WTO.

Wie arbeitet die Welthandelsorganisation?

Die Welthandelsorganisation „World Trade Organization“(WTO) ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 164 Staaten. Sie ist keine Organisation der Vereinten Nationen und dient ausschließlich dem Zweck, den internationalen Freihandel voranzutreiben. Die Mitglieder wickeln zusammengenommen 98 Prozent des gesamten Handels auf dem Globus ab. In oft zähen Verhandlungen werden Zölle ausgehandelt oder Marktbarrieren abgebaut. Seit der Gründung 1994 sind die Zölle weltweit dadurch erheblich gesunken. Die durchschnittliche Belastung mit Abgaben lag 1990 noch bei gut 14 Prozent. 2015 waren es nur noch 4,1 Prozent.

Welche Konflikte gibt es im internationalen Handel?

Streitpunkte gibt es im internationalen Wirtschaftsleben reichlich. Entwicklungsländer pochen darauf, dass die reichen Länder ihre Landwirtschaft nicht durch Exportsubventionen für eigene Agrarprodukte schädigen, Schwellenländer fordern einen Abbau von Handelshemmnissen durch die Industriestaaten. Die letzte große Verhandlungsrunde, die 2001 in Doha / Katar begann, ist bis heute ohne Einigung geblieben. Wichtigster Streitpunkt sind die Agrarsubventionen, auf die entwickelten Staaten nicht verzichten wollen. Die Globalisierungskritiker werfen der WTO vor, dass sie ausschließlich ökonomische Aspekte im Blick hat. „Soziale Fragen, Umweltstandards und Menschenrechte spielen keine Rolle“, sagt Attac-Ex- perte Roland Süß, „obwohl die Entscheidungen Auswirkungen darauf haben.“Attac will die für viele Länder existenzielle Agrarpolitik lieber unter der Fahne der Uno verhandeln lassen.

Warum sind WTO-Verhandlungen immer so kompliziert?

Für die allseits gültigen Regeln im Welthandel müssen die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut gebracht werden. Heraus kommen oft umfassende Regeln, die bis in einzelne Branchen hineinreichen und in mühevollen Verhandlungen möglichst gut austariert sein sollen. Die Zollvereinbarungen zwischen den USA und der EU sind ein Beispiel dafür. Für ein Auto aus den USA berechnet der Zoll in Europa zehn Prozent Abgabe, umgekehrt sind es nur 2,5 Prozent. Dafür verlangen die USA bei Transportern satte 25 Prozent oder für Tabak 350 Prozent. Diese Kompromisse stellt die USRegierung nun durch die angedrohten Strafzölle infrage. „Die USA haben diese Zölle selbst ausgehandelt“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert etwas ratlos.

Kann die WTO einen Handelskrieg abwenden?

Der aktuelle Streit zwischen den USA und den wichtigsten weiteren Industrie- und Schwellenstaaten dient nach Einschätzung des AttacExperten der Vorbereitung neuer Verhandlungen, mit denen US-Präsident Donald Trump bessere Konditionen für sein Land herausholen will. Die WTO selbst wird einen Handelskrieg kaum verhindern können. Dazu fehlt ihr das Instrumentarium, falls ein Mitglied sich partout nicht an die Regeln halten oder aussteigen will.

Wie werden Streitfälle innerhalb der WTO gelöst?

Von Protektionismus betroffene Mitglieder können bei der WTO eine Beschwerde einlegen. Dann versucht die WTO eine Schlichtung. Gibt es keine Einigung, tritt ein Schiedsgericht zusammen. Dessen Entscheidungen sind für die Länder bindend. Allerdings sind derzeit nur wenige Richter aktiv, weil einige aus Altersgründen ausgeschieden sind und die USA eine Nachbesetzung der Posten blockieren. Da weitere Richter aufhören, droht dem Organ die Arbeitsunfähigkeit.

Dürfen sich Staaten gegen protektionistische Alleingänge wie die von Donald Trump wehren?

Staaten dürfen sich mit Ausgleichsmaßnahmen gegen einseitig erhobene Handelsbeschränkungen wehren. Das ist auch beim aktuellen transatlantischen Konflikt der nächste Schritt, sollte es zu Strafzöllen kommen. Die EU, die auch Deutschland in der Handelspolitik vertritt, will mit Zöllen auf Motorräder, Jeans und Agrarerzeugnisse wie Whiskey gegenhalten. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Michael Fratzscher, fordert eine schnelle und harte Reaktion der EU: „Tut sie dies nicht, hätten die USA quasi eine Freifahrkarte für ihren Konfrontationskurs.“

FOTO: IMAGO Angekündigte US-Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte drohen in einem Handelskrieg mit der EU zu eskalieren.