Die Nutzer entscheiden

Vieles von dem, was das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica unternommen hat, ist niederträchtig und demokratiegefährdend. In den meisten Fällen ist es aber nicht verboten. Das sogenannte Targeting etwa ist eine Technik, die weltweit angewandt wird. Es werden politische und persönliche Profile von Internetnutzern erstellt, um diesen anschließend ganz gezielt Falschmeldungen zuzuschicken. So soll das Abstimmungsverhalten im Sinne des Auftraggebers manipuliert werden.

Beispiele hierfür gibt es genug: In Kenia konnte sich Präsident Uhuru Kenyatta die Macht mit einer Schmutzkampagne sichern, die von Cambridge Analytica konzipiert wurde. Ohne die Daten des sozialen Netzwerkes Facebook hätte die britische Firma die Wahl in Kenia nicht beeinflussen können. Ähnliches scheint bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien geschehen zu sein. Aber auch der linksliberale frühere US-Präsident Barack Obama nutzte im Wahlkampf professionelle Datenanalysen – es bringt also nichts, mit dem Zeigefinger auf rechte Populisten zu deuten.

Das Problem ist ein grundsätzliches: Für rechtsstaatliche Institutionen ist es enorm schwer, die Gesetzgebung und Strafverfolgung an das hohe Tempo der digitalen Entwicklungen anzupassen. Der Missbrauch von Daten ist ein Geschäftsmodell für skrupellose Charaktere, denen Rechtsstaatlichkeit völlig egal ist. Damit gefährden sie die Basis eines friedlichen Gemeinwesens. Denn wer das Vertrauen in demokratische Errungenschaften verliert, traut auch keinen Wahlergebnissen.

Dass Facebook sich nun entschuldigt, ist eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden. Denn das Netzwerk mit mehr als zwei Milliarden Nutzern hat nichts anderes zum Ziel, als Daten zu sammeln und Profit zu machen. Im Internet ist nichts umsonst. Dass von Facebook nun ein besserer Datenschutz verlangt wird, war erwartbar. Um diese international agierenden Konzerne zum Umdenken zu bewegen, muss der Druck letztlich von den Nutzern kommen.