Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
SPD-Abgeordneter wirft Landesregierung zu wenig Engagement bei B-30-Ausbau vor
STUTTGART (kab) - Nach Ansicht des Ulmer SPDLandtagsabgeordneten Martin Rivoir lässt die Landesregierung beim Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen das nötige Engagement vermissen.
Am Geld mangele es nicht, und doch betreibe Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) „business as usual“. „Wahrscheinlich sind ihm ein paar Kilometer Radschnellwege rund um Stuttgart wichtiger, als diese zentrale Verkehrsachse in Oberschwaben und am Bodensee“, sagte Rivoir der „Schwäbischen Zeitung“.
Seine Kritik gründet auf einer Anfrage an das Verkehrsministerium, in der er nach dem Ausbau der B 30 gefragt hatte. In der Antwort erklärt Minister Hermann, dass derzeit die Vorplanungen liefen. An deren Ende stehe die Entscheidung für die Trasse. In seiner Antwort spricht Hermann allerdings nur von der Ost- und der Westumfahrung von Meckenbeuren.
Ist der Korridor Mitte damit vom Tisch? Nein, erklärt ein Ministeriumssprecher auf Rückfrage. Der Abwägungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. „Die im Antrag verwendete Formulierung war in diesem Fall möglicherweise etwas missverständlich.“
Auf einen konkreten Zeitplan für den Ausbau der Strecke legt sich Hermann nicht fest. Die Fachgutachten seien überwiegend fertig. Anschließend werde sich sein Haus mit dem Bundesverkehrsministerium über die weitere Planung austauschen – auch darüber, welche Trasse nun gebaut werden soll. „Voraussichtlich ab dem Jahre 2019 folgen die festgeschriebenen Planungsstufen (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) mit umfangreichen Beteiligungsprozessen und Abstimmungen“, erklärt Hermann auf Rivoirs Anfrage. Und: „Konkrete zeitliche Angaben zum Beginn der Maßnahme können derzeit nicht gemacht werden.“
Das Planungsteam sei finanziell und auch personell ausreichend ausgestattet, so Hermann. Er spricht von vier Planern. Dass diese zeitgleich auch den Ausbau der B 31 am Bodensee planen, hatte bei Kommunalpolitikern für Unmut gesorgt. Sie sehen darin einen Grund für Verzögerungen.