CDU hält Planungsgesellschaft weiter für sinnvoll

RAVENSBURG (sz/vin) - Die CDUFraktion im Ravensburger Kreistag hält an der Absicht fest, gemeinsam mit den Kreisen Sigmaringen und Bodenseekreis eine eigene Straßenplanungsgesellschaft zu gründen. In einer Pressemitteilung widersprechen die Kommunalpolitiker Äußerungen der Grünen, eine solche Gesellschaft sei mit einer Million Euro jährlich (auf zehn Jahre) nicht nur teuer, sondern auch sinnlos.

„Wer die Gründung einer Straßenplanungsgesellschaft im Landkreis Ravensburg in einen Sinnzusammenhang mit einer Baugesellschaft für Wohnungsbau stellt, vermischt vollkommen unterschiedliche Sachverhalte miteinander“, meinen Fraktionschef Volker Restle und der Bundestagsabgeordnete Axel Müller. „Nur mit der kreiseigenen Planungsgesellschaft haben wir die einmalige Chance, die Straßenplanungen gegenüber der Priorisierungsliste des Landes deutlich zu beschleunigen“, erläutert Restle die Überzeugung seiner Fraktion. Auf der Grundlage einstimmiger Regionalverbandsbeschlüsse könne beispielsweise die B-30-Planung in Bad Waldsee (die Umfahrung von Gaisbeuren und Enzisreute) sofort nach dem Start der Gesellschaft und der Einstellung des notwendigen Fachpersonals beginnen.

Die Prognose der Grünen, dass es mit der kreiseigenen Planungsgesellschaft nur um „einen eventuellen Zeitgewinn von ein, zwei Jahren“gehe, löst bei den CDU-Parlamentariern Kopfschütteln aus. „Wenn wir die Hände in den Schoß legen und abwarten, verschenken wir wohl mindestens fünf bis sieben Jahre.“Gerade die jahrzehntelange Planungsgeschichte Südbahn-Elektrifizierung sollte „beispielhaft dafür stehen, dass solche Prozesse zumeist länger dauern und komplexer seien als ursprünglich angekündigt“.

Nur wenn es im Regierungsbezirk Tübingen gelinge, alle Projekte der Kategorie „Planungsbeginn bis 2025“(dazu gehören der Molldietetunnel in Ravensburg ebenso wie die Ortsumfahrung Gaisbeuren/Enzisreute) in den kommenden sieben Jahren tatsächlich zu planen, könnten auch die berechtigten Infrastrukturanliegen an der B 32 (Ortsumfahrungen Staig und Blitzenreute) und der B 12 (Ortsumfahrung Großholzleute) angegangen werden.