Seehofer plant fünf Pilotzentren

Bundesinnenminister reagiert mit Unverständnis auf SPD-Kritik an Entwurf zu Familiennachzug

NÜRNBERG (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Herbst erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb nehmen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll. Es könnten „bis zu fünf“Zentren in den großen Bundesländern werden, die im September oder Oktober ihre Arbeit aufnehmen, sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

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NÜRNBERG (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Thema Flüchtlinge aufs Tempo drücken und verlangt mehr Personal für das zuständige Bundesamt. Bereits im Herbst sollen zudem erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb gehen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll. Beim Thema Familiennachzug reagierte Seehofer mit Unverständnis auf die Kritik aus den Reihen der SPD.

Spätestens bis zur Sommerpause werde er seinen „Masterplan für Migration“ins Kabinett bringen, kündigte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg an. Im September oder Oktober sollen dann bis zu fünf Pilotzentren für Flüchtlinge in den großen Bundesländern ihre Arbeit aufnehmen.

Bei seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiären) Schutz habe er sich „strikt“an den Koalitionsvertrag gehalten, sagte Seehofer. Er verstehe daher die vom Koalitionspartner SPD ausgelöste Debatte in diesem Verfahrensstadium nicht. „Für Aufregung besteht immer noch Zeit genug, wenn man sich nicht in der Ressortanhörung verständigt“, sagte er. Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe – zu der viele Syrer gehören – kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Über die Ausgestaltung der Vereinbarung gibt es aber Streit. Die SPD kritisierte enge Kriterien für die Auswahl der Angehörigen.

Seehofer sagte, er wolle zwar nicht, dass die Zahl 1000 pro Monat überschritten werde. Es sei aber „eine Unterstellung, dass wir darauf hinarbeiten, dass die deutlich unterschritten werden“. „Zudem wollen wir keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist auch jetzt schon klare Regel im geltenden Recht“, erläuterte Seehofer.

Die Arbeit des Bamf lobte er ausdrücklich. Das Bundesamt habe eine „Schlüsselfunktion“bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine „hervorragende“Arbeit. Wenn diese Qualität gehalten oder noch optimiert werden solle, brauche das Bundesamt „deutlich mehr Personal“, sagte Seehofer. Er erhoffe sich dann eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren – aktuell dauern neue Verfahren im Schnitt drei Monate – und eine Verbesserung der Verfahrensqualität.

Bamberg ist im Gespräch

Auch der Deutsche Städtetag drang auf eine Beschleunigung der Verfahren – vor allem bei den sogenannten Altfällen, wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte. Insgesamt dauern die Asylverfahren im Schnitt 9,4 Monate. Zusammen mit dem Bamf und „in engem Schulterschluss mit den Ländern“will Seehofer eine Konzeption für die Pilot-Anker-Zentren entwickeln. Bis zur Sommerpause könne es eine Standortplanung geben. Auf die Frage, ob Bamberg infrage komme, sagte er: „Bamberg wird bei allen Gesprächen für das, was da schon ist, sehr gelobt.“

In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. Hilfsorganisationen kritisieren daher, die Zentren seien in Wirklichkeit Abschiebelager. Seehofer sagte dagegen: „Wenn die Menschen hier mal längere Zeit sind, dann tauchen zahlreiche Rückführungshindernisse auf“. Sein Ziel sei jedoch, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern.

FOTO: DPA Horst Seehofer (CSU).