Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Die Deutsche Umwelthilfe – ein eingetragener Verein mit Klagebefugnis
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), gegründet im Jahr 1975, versteht sich als Organisation, deren Ziel es ist, „den Natur- und Umweltschutz sowie die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung zu fördern und zur Beschaffung der erforderlichen Mittel beizutragen“. Organisiert ist sie als eingetragener Verein mit Sitz in Hannover und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee und Berlin. Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner führen die DUH als Bundesgeschäftsführer. Neben dem Bundesverband gibt es in der DUH die Regionalverbände Nord, Süd und Ost. In den Regionalverbänden finden jährliche Mitgliederversammlungen sowie auf Bundesebene eine Delegiertenversammlung statt. Der Verein hat rund 300 Mitglieder, deren Beiträge für die Finanzierung der Arbeit jedoch zu vernachlässigen sind. Im Jahresabschluss 2016 – die Zahlen von 2017 liegen nach Angaben der DUH noch nicht in testierter Form vor – kommt die Umwelthilfe auf ein Jahresbudget von 8,1 Millionen Euro. 2,1 Millionen Euro (26,6 Prozent) nimmt die DUH durch freie oder zweckgebundene Spenden ein. Dazu kommen rund 614 000 Euro (7,6 Prozent) in Form von Sponsoring-Verträgen, bei denen die DUH für bestimmte Projekte Vereinbarungen mit Unternehmen und Einzelpersonen schließt. Bei Spenden erhalten die Spender eine Spendenquittung, bei Sponsoringverträgen eine Rechnung mit Mehrwertsteuer. „Es gab nur drei Unternehmen, die die Grenze von einem Prozent des Gesamtbudgets überschritten haben – das waren Telekom, Krombacher und Rapunzel Naturkost“, sagt Resch der „Schwäbischen Zeitung“. Die DUH führe bei der Offenlegung der finanziellen Zuwendungen Spenden und Sponsoring zusammen. „Der Autobauer Toyota lag in diesem Jahr mit seiner Unterstützung ganz knapp unter der Grenze von einem Prozent des Gesamtbudgets – also etwa bei 80 000 Euro“, erläutert Resch. Weitere wichtige Einnahmen sind Zuschüsse von Land, Bund und Europäischer Union, die 2016 bei 1,6 Millionen Euro (19,7 Prozent) lagen. Der wichtigste Posten im Budget der DUH sind die Erträge der Marktüberwachung, die sich auf 2,5 Millionen Euro (30,3 Prozent) beliefen.
Bei der Marktüberwachung nutzt die DUH eine Gesetzesänderung der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die 2002 Vereinen und Verbänden die Klagebefugnis zugesprochen hatte, um nicht nur die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern auch solche der Allgemeinheit. Die DUH ist also eine klageberechtigte Umweltorganisation, die als „qualifizierte Einrichtung“an der Marktüberwachung teilnimmt und das Recht hat, Verstöße zu verfolgen. Sie macht damit Rechte der Allgemeinheit geltend und muss nicht warten bis sich Betroffene melden. Wenn also Autohändler und Elektrofachmärkte Waren falsch auszeichnen, verlangt die DUH eine Unterlassung und darf Vertragsstrafen einfordern, wenn die Unternehmen gegen die Unterlassungserklärungen verstoßen. Das Geld darf die Organisation behalten, weil sie für die Allgemeinheit klagt.
Rund 75 Prozent der Einnahmen fließen in die Projektarbeit, zu der die Klagen gegen Autokonzerne, Städte und Kommunen, aber auch die verschiedenen Naturschutzprojekte gehören. Zwölf Prozent wendet die DUH für die Verwaltung und sechs Prozent für die Öffentlichkeitsarbeit auf. Zu den finanzierten Projekten gehört auch das Emissions-Kontroll-Institut, das die DUH gemeinsam mit dem früheren Abteilungsleiter für Verkehr und Luftreinhaltung des Umweltbundesamtes, Axel Friedrich, ins Leben gerufen hat. Die Einrichtung arbeitet mit der Schweizer Abgasprüfstelle der Hochschule Bern zusammen und misst die Abgasemissionen nicht auf dem Prüfstand, sondern im Verkehr. (ben)