Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Angststrategie soll Macht weiter sichern
Ministerpräsident Viktor Orbán steuert auf erneuten Wahlsieg in Ungarn zu
●
BUDAPEST - Die dritte Amtszeit in Folge scheint ihm sicher: Viktor Orbán, Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef, muss bei der Parlamentswahl am Sonntag keine ernsthaften Gegner fürchten. Letzte Umfragen sehen Orbáns Regierungspartei Fidesz bei 32 Prozent. Die Opposition ist heillos zersplittert. Doch Orbán hat das Land tief gespalten, die Wahlenthaltung dürfte höher sein als zuletzt.
Für seine wichtigste Wahlrede sind die neugotische Prachtfassade des Budapester Parlaments und der höchste Nationalfeiertag des Landes, der 15. März, gerade gut genug. An diesem Tag vor 170 Jahren begann der Aufstand gegen die Habsburger Vorherrschaft, Orbán sieht sich in der Tradition der damaligen Revolutionäre – als Vorkämpfer des autokratischen Nationalpopulismus gegen die EU und ein liberales, offenes, demokratisches Europa. Seine Partei Fidesz karrte rund 15 000 Anhänger aus allen Landesteilen in die Hauptstadt.
„Unsere größte Schlacht steht uns noch bevor!“tönt Orbán, doch angesichts einer Zuhörerschaft aus überwiegend älteren Leuten und Familien samt Kind und Kegel klingt dieses Geschrei unfreiwillig komisch und deplaziert. Es gilt ja vor allem der EU, die mit Streichung der Fördergelder droht, sollte Orbán weiterhin die gemeinsamen Regeln missachten. Und es gilt dem aus Ungarn stammenden US-Multimilliardär und Philanthropen George Soros, den Orbán zum ärgsten Feind der Nation und EUKomplizen erklärte.
Seit zwei Jahren wird den Ungarn eingetrichtert, Soros sei der Kopf eines Verschwörungsnetzes, das die Grenzen für Migranten weit öffnen wolle. Orbán bedient in seiner Rede diffuse Ängste: „Man will uns unser Land wegnehmen und Fremden geben, die von anderen Kontinenten kommen, die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“Nicht unerwähnt bleibt, wie dankbar Europa ihm sei, dass er einen hohen Zaun an der serbischen Grenze errichtet habe. Tosender Beifall.
Die Angststrategie ging auch im Wahlkampf voll auf: Migration ist das Thema, das die Ungarn am meisten beschäftigt. András, 21-jähriger Student aus Pecs, sagt stellvertretend, was Fidesz-Wähler denken: „Nur Orbán kann die unkontrollierte Zuwanderung stoppen.“Péter, 75, Pensionist aus Budapest, lobt die florierende Wirtschaft und niedrige Arbeitslosenquote; vor allem aber gefällt ihm an Orbán, „dass er vor der EU nicht klein beigibt“. Die pensionierte Lehrerin Eva aus Ostungarn sieht in Orbán eine Art Übervater: „Orbán sorgt für die Familien und uns ältere Leute. Niemand muss hungern.“Ihre Freundin Karola meint: „Es ist wichtig, dass die Regierung die Arbeit nach dem 8. April fortsetzen kann. Orbán ist ein großer Politiker, der auch im Ausland geschätzt wird.“
Orbán inszeniert sich als Schutzschild für all die Ängste, die seine Regierung selber schürt. Seine Anhänger glauben auch nicht, dass die autokratische Machtfülle der Demokratie schadet. Die einzig noch wirksame Opposition, jene von Soros finanzierten NGOs, sind Orbán lästig, weil sie nicht nur Flüchtlingen zu ihrem Recht verhelfen, sondern auch Machtmissbrauch und wuchernde Korruption anprangern. Ein neues Gesetz soll demnächst die NGO-Tätigkeit massiv einschränken: „Damit will die Regierung unser humanitäres Engagement für Flüchtlinge strafbar machen“, sagt Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Menschenrechtskomitees.
Róbert László, Wahlanalytiker des Political Capital Institute in Budapest, erklärt sich Orbáns Erfolg damit, dass er mit Machtmissbrauch und Korruptionsskandalen nicht in Verbindung gebracht werde. FideszWähler würden sich einfach sagen: „Es sind Gauner, aber unsere Gauner.“Nur wenn Orbán selbst in einen Skandal verwickelt erscheine, „dann wird es für ihn eng“, so László.
Es braut sich was zusammen
Mittlerweile braut sich etwas zusammen. Seit sein Schwiegersohn István Tiborcz von der EU-Korruptionsbehörde Olaf beschuldigt wird, Fördergelder missbraucht zu haben, fällt ein Schatten direkt auf die Familie. Freunde aus Schul- und Studentenzeiten wurden innerhalb kürzester Zeit durch öffentliche Aufträge zu Millionären; die EU fordert mittlerweile über 40 Millionen Euro zurück. Kurz vor dem Wahltag berichtete die Zeitung „Magyar Nemzet“, die Orbáns ehemaligem Studienfreund und nunmehrigen Erzfeind Lajos Simicska gehört, unter Berufung auf das FBI von einem schweren Geldwäscheskandal, in den Regierungsmitglieder direkt verwickelt sein sollen. Demnach soll ein ungarischer Zeuge in den USA ausgesagt haben, dass in den letzten Jahren bis zu vier Milliarden Euro an EU-Fördergeldern auf asiatische und arabische Konten verschoben worden seien.
In jedem anderen Land könnte die Opposition davon profitieren. Doch die Linksparteien haben sich seit der demokratischen Wende 1989 selber oft an der Macht vergriffen, schamlos bereichert und dadurch nachhaltig diskredidiert. Der zweitstärksten Partei, der rechten Jobbik, werden 14 Prozent vorhergesagt.