„WerteUnion“plant konservatives Manifest

Alexander Mitsch fordert Angela Merkel zum Rückzug als Parteichefin auf

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BERLIN - Gegenwind aus der eigenen Partei für die Kanzlerin: Die konservative „WerteUnion“, eine Vereinigung mit mehr als 1000 Mitgliedern von CDU und CSU, fordert den Rückzug von Parteichefin Angela Merkel und spricht sich für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Union aus. In einem Manifest wird ein Kurswechsel gefordert. Der Aufruf soll am Samstag auf der Bundesversammlung in Schwetzingen verabschiedet werden, sagte der Vorsitzende der Gruppierung, Alexander Mitsch. Abschied vom Kurs der Mitte, Rückkehr zu christlich-konservativen Werten, so die Forderung.

Bereits nach der Bundestagswahl und dem schwachen Ergebnis von CDU und CSU hatte es eine kontroverse Debatte in der Partei über Kurs und Personal gegeben, war der Ruf nach neuen Köpfen und einer Schärfung des Profils laut geworden.

Der Verband „Freiheitlich-konservativer Aufbruch – die WerteUnion“, so die Bezeichnung, ist ein vor einem Jahr gegründeter Zusammenschluss von verschiedenen Mitgliedergruppen von CDU und CSU. „Die ,WerteUnion’ tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein“, heißt es in dem Entwurf des Manifests, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Wiedereinführung der Wehrpflicht, Ende der Energiewende, Abschaffung der Ehe für alle, zurück zum Familienbild „Vater, Mutter, Kinder“, Ausschluss der doppelten Staatsangehörigkeit, kompromissloser Kampf gegen Extremisten von links wie rechts und Islamisten – geht es nach den Konservativen der „WerteUnion“, würde ein großer Teil der Merkel’schen Agenda wieder abgewickelt. Auch den Ausstieg aus der Atomenergie stellen die Konservativen infrage: „Keine Form der Energieversorgung“dürfe zur Tabuzone erklärt werden, heißt es. Eine Frauenquote bei der Besetzung von Stellen lehne man ab. „Stattdessen sollen wieder Kompetenz und Befähigung im Vordergrund stehen“, so die Forderung der „WerteUnion“. Mitsch und seine Mitstreiter werfen Merkel eine Sozialdemokratisierung der Partei vor. Die Union werde als eine Partei links von der Mitte wahrgenommen.

Die Union solle sich wieder auf ihre christlich-konservativen Grundwerte besinnen. Mit einem „gesunden, weltoffenen Patriotismus“könne sich die Union bewusst von dumpfen nationalistischen Parolen absetzen, heißt es in dem Entwurf. „Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden“, fordern die Konservativen und sprechen sich für eine „restriktive Migrationspolitik“aus, stellen sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Manuel Hagel als Gastredner

Mitsch forderte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“Merkel zum Rückzug vom Parteivorsitz auf. Die CDU müsse auf ihrem Bundesparteitag im Dezember einen personellen und inhaltlichen Neuanfang starten. Die „WerteUnion“werde sich dafür einsetzen, dass ihre Forderungen ins Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen würden.

Bei der Bundesversammlung des Verbandes wird Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, als Gastredner auftreten. „Die Mitglieder der ,WerteUnion’ sind zugleich Mitglieder der CDU – da ist es völlig selbstverständlich, dass ich als Generalsekretär mit ihnen über den richtigen Weg diskutiere“, sagte er. Konservative hätten einen Platz in der Mitte der Partei. „Sie brauchen sich weder zu verstecken, noch brauchen sie ein Reservat.“

FOTO: DPA Alexander Mitsch