„Kontrollen sind derzeit nicht möglich“

Stadtverwaltung beantwortet Anfrage der Grünen-Fraktion zu Holzkaminen

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RAVENSBURG - Die Ravensburger Stadtverwaltung sieht sich personell außerstande, illegal eingebaute Holzöfen zu kontrollieren. Das kam bei einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Gemeinderat heraus. Die Umweltpartei hatte nachgehakt, in welchen Wohngebieten Holzkamine eigentlich verboten sind und was die Stadt dagegen tut. Auch die „Schwäbische Zeitung“hatte über das Thema in der vergangenen Woche berichtet (Stadt duldet seit Jahren illegal eingebaute Holzkamine, 5. April).

Hintergrund sind alarmierende Studien und Berichte, denen zufolge der Rauch aus Kaminöfen, vor allem der darin enthaltene Feinstaub, gesundheitsgefährdend ist. Besonders dann, wenn ein Ofen nicht richtig betrieben wird. Deshalb fordern die Grünen, in allen zukünftigen Baugebieten auf Kaminöfen zu verzichten, solange keine ausreichende Filtertechnik vorliegt.

Bereits vor Jahren und Jahrzehnten wurde allerdings in verschiedenen Wohngebieten in Ravensburg verlangt, dass die zukünftigen Eigentümer keine Holzöfen einbauen. Woran sich viele einfach nicht halten. Die Grünen wollten wissen, um welche Gebiete es konkret geht. Die Antwort der Verwaltung: „Im Grunde nach handelt es sich um fast alle Bebauungspläne aus den Jahren 1980 bis 1999. Beispiele sind unter vielen anderen Huberesch I und III. Ein großer Teil der städtischen Entwicklung aus dieser Zeit konzentriert sich auf die Weststadt.“

Allerdings sei es der Bauverwaltung nicht möglich, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Auf die Frage „Wie geht und ging die Stadt mit regelwidrigen Einbauten von Holzöfen um beziehungsweise wie und durch wen wird diese dem Gesundheitsschutz dienende Vorgabe überwacht?“, antwortete die Stadtverwaltung: „Die Stadt Ravensburg kontrolliert jedes Baugesuch auf Rechtmäßigkeit. Kommt es zum Beispiel in einem Baugebiet mit entsprechenden Festsetzungen zu einem Baugesuch (Neubau oder wesentlicher Umbau beziehungsweise Erweiterung), prüft das Bauordnungsamt entsprechend den Planunterlagen auch die Einhaltung der Festsetzungen aus dem Bebauungsplan.“Bei Wohnungsbauten mit einer Bausumme, die mehr als eine halbe Million Euro betrage, werde in der Baugenehmigung eine Abnahme angeordnet. Das heißt: Es findet nach Abschluss der Bauarbeiten eine Kontrolle vor Ort statt. „Aufgrund der geringen Stellenausstattung für Baukontrolle und bei der derzeitigen Baukonjunktur sind engere Kontrollen derzeit nicht möglich. Grundsätzlich nicht vorgesehen sind Stichproben in bestehenden Quartieren. Nachträglich eingebaute Öfen können von der Verwaltung somit nicht kontrolliert werden, es sei denn, dass dies politisch gewollt ist und entsprechende Personalkapazitäten zur Verfügung gestellt werden.“

Ferner wollten die Grünen wissen, wer dafür verantwortlich zeichne, die Besitzer von Kaminöfen über korrekte Heiztechniken oder Filtereinbauten zu informieren, da mittlerweile auch bekannt wurde, dass in den Innenräumen mit Kaminen bedenklich hohe Feinstaubkonzentrationen entstehen. „Seriöse Ofenverkäufer bieten heute vielfach sehr gute Informationen für Neukunden an“, meint darauf die Stadtverwaltung. Nach Kauf- und Einbau würden die Kunden umfassend über die korrekte Heiztechnik beraten. „Die Verwaltung hat ganz aktuell eine zusätzliche Stelle in Sachen Luftreinhaltung genehmigt bekommen. Denkbar ist, solche Informationen auch durch die noch zu findende Person durchführen zu lassen.“

Für die Stilllegung alter Öfen, die nach der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht länger betrieben werden dürfen, sei der Schornsteinfeger zuständig. „Stößt ein Schornsteinfeger bei seiner turnusmäßigen Feuerstättenschau – zweimal innerhalb von sieben Jahren – auf so ein Gerät, muss er sicherstellen, dass es außer Betrieb gesetzt wird. Zudem ist er verpflichtet, das der zuständigen Behörde zu melden. Das kann dann Bußgelder zur Folge haben.“

ARCHIVFOTO: DPA Kaminöfen sind in Ravensburg umstritten.