Trump rudert in Sachen Syrien zurück

US-Präsident hält sich Vorgehen offen – Merkel schließt deutsche Beteiligung an Militärschlag aus

PARIS/WASHINGTON/BERLIN (dpa/ sz) - Die Situation in Sachen Syrien ist weiter verfahren. US-Präsident Donald Trump ruderte zunächst zurück, gibt sich aber weiter rätselhaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sich sicher, den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung zu haben. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag – vor dem Russland erneut warnte – eine klare Absage erteilt. „Deutschland wird sich an eventuellen (...) militärischen Aktio- nen nicht beteiligen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie kündigte aber Unterstützung für etwaige Maßnahmen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an.

Zuvor hatte Macron, dessen Regierung sich mit Trumps Administration eng abstimmt, in einem Interview des Senders TF1 erklärt: „Wir haben den Beweis, dass (…) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden.“Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen Militärschlag gegen das syrische Militär nannte er nicht. Auch US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, er habe niemals einen Zeitpunkt genannt: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“Er bezeichnete eine Intervention in Syrien nur noch als „eine Option“. Später erklärte er aber: „Wir müssen einige weitergehende Entscheidungen treffen. Sie werden ziemlich bald fallen.“Am Mittwoch hatte der US-Präsident geschrieben: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach’ dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (…).“ Das russische Außenministerium rief derweil in Moskau zur Besonnenheit auf. „Wir wollen keine Eskalation“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa am Nachmittag. Sie bezeichnete die Vorwürfe des Westens gegen Syriens Regierung als falsch.

Nach einem Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta waren am Samstag mindestens 42 Menschen gestorben. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) will nun ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken.

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BERLIN - Die Kanzlerin zieht in der Syrien-Krise eine rote Linie: Unterstützung für die Verbündeten ja, allerdings keine militärische Beteiligung. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte Merkel am Donnerstag im Kanzleramt.

Syriens Machthaber Baschar alAssad und seinen Verbündeten müsse allerdings klargemacht werden, dass es keinen Chemiewaffeneinsatz geben dürfe. Es müsse „alles getan werden, um Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel sei“, erklärte Merkel am Rande des Besuchs ihres dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen und machte deutlich, dass sie eine syrische Verantwortung für den Giftgasangriff vom vergangenen Samstag sieht.

„Einfach gar nichts tun, ist auch schwierig“, sagte Merkel. Wie die Unterstützung für mögliche Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs aussehen werde, ließ die Kanzlerin offen. Gemeinsam mit anderen Staaten müsse man eine gemeinsame Linie zeigen, „ohne dass Deutschland sich beteiligt“, sagte sie.

Telefonat mit Macron

Auf die Äußerungen Trumps per Nachrichtendienst Twitter und seine Drohungen mit einem Raketeneinsatz in Syrien wollte die Kanzlerin nicht näher eingehen. Merkel erinnerte daran, dass sich Deutschland an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligt habe. „Wir müssen jetzt erkennen, dass ganz of- fensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist“, sagte Merkel.

Am Donnerstagvormittag hatte Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert und über die Lage in Syrien beraten.

Außenminister Heiko Maas erklärte am Donnerstag bei seinem Besuch in Irland, weder Washington noch Paris hätten Deutschland bisher als NATO-Verbündeten aufgefordert, an einer Militäraktion in Syrien mitzuwirken. Der SPD-Politiker warnte jedoch, dass sich die westlichen Partner nicht auseinanderdividieren lassen dürften. Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten wolle, könne man nicht auseinanderlaufen, sagte er. Zuletzt waren alle Versuche, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Resolution zu Syrien zu verabschieden, an dem russischen Veto gescheitert.