Ein Neustart für das Ikowa

Kißlegger Gewerbegebiet-Zweckverband nimmt Verfahren wieder auf – Neue Leitlinie „Regionalität“

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KISSLEGG - Neustart für das „Interkommunale Gewerbegebiet Waltershofen“(kurz Ikowa): Bei der jüngsten Verbandsversammlung am Mittwochabend haben die Vertreter der Zweckverbandsgemeinden Kißlegg, Wangen, Amtzell und Argenbühl einstimmig beschlossen, das Bebauungsplanverfahren sowie das Zielabweichungsverfahren wieder aufzunehmen.

Das Landesplanungsgesetz sieht vor, dass neue Gewerbegebiete direkt an bestehende angrenzen sollen. Um von diesem Ziel für Ikowa abweichen zu können, muss ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren erfolgreich sein. 2015 hatte der Verband bereits einen solchen Antrag beim Regierungspräsidium Tübingen (RP) gestellt. Diesem wurde zugestimmt. Der BUND klagte vor dem Verwaltungsgerichtshof Sigmaringen gegen die Entscheidung. Im Mai 2017 nahm der Zweckverband den Antrag auf Anraten des RP wieder zurück. Seither ruht das Verfahren.

Die Hoffnung damals: Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben werde Ikowa in der Fortschreibung des Regionalplans berücksichtigen. In seiner jüngsten Sitzung vor knapp einer Woche hat der Regionalband schließlich mehrheitlich beschlossen, den Zweckverband zu beauftragen, das Zielabweichungsverfahren wieder aufzunehmen. Die Regionalversammlung habe aber nicht einstimmig grünes Licht für das Projekt gegeben, gab Siegfried Spangenberg aus Wangen zu bedenken. Auch er selbst sei gegen das Verfahren. Durch das Stimmrecht der einzelnen Zweckverbandsgemeinden wird je Gemeinde aber nur eine Stimme abgegeben. So stimmte schließlich auch Wangen für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Verbandsvorsitzender Dieter Krattenmacher will jetzt den Neustart wagen, „wenn auch mit dem Bauchweh einiger Verbandsmitglieder“.

Neues Zielabweichungsverfahren einleiten

Der Gemeinderat Kißlegg ist nun vom Zweckverband dazu aufgefordert, die Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Ikowa sowie ein neues Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Der nächste Schritt sei Kontakt mit dem RP Tübingen aufzunehmen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen, erklärt Clemens Stadler von der Gemeinde Kißlegg. Ein zeitlicher Rahmen, wann das Zielabweichungsverfahren erfolgreich sein könnte, sei momentan noch nicht absehbar.