Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Kritik an Plänen fürs Gewerbegebiet
Gut besuchte Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan für Gaisbeuren.
● BAD WALDSEE - Für das Gewerbegebiet Süd in Gaisbeuren stellt die Stadt Bad Waldsee einen neuen Bebauungsplan „Biegenwiesen“auf. Dadurch sollen Regelungen vereinheitlicht und bauliche Erweiterungen bestehender Betriebe ermöglicht werden. Bei einer zweistündigen Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus mit 50 Zuhörern konnten die Stadt und das zuständige Planungsbüro diesbezüglich zwar einige Ängste der Unternehmer zerstreuen. Nicht einverstanden sind die Betroffenen aber damit, dass langfristig kein Einzelhandel zulässig sein soll in diesem Gewerbegebiet an der B 30.
„Die bestehenden Betriebe wie Betten Zwerger oder auch die Autohäuser zählen zum Einzelhandel und haben im neuen Bebauungsplan Bestandsschutz. Aber das gilt eben nicht mehr, wenn wir an Nachfolger übergeben oder die Unternehmen verkaufen, und das können wir nicht hinnehmen“, betont Eugen Zwerger, Sprecher der Betriebe im Gaisbeurer Gewerbegebiet Süd, gegenüber der SZ. Dieser Umstand habe die Betriebe „sehr verunsichert“, und dies werde in der Stellungnahme der rund 40 Unternehmen an die Stadt „eine zentrale Rolle einnehmen“, kündigt Zwerger an. Die Frist für deren Abgabe sei „zum Glück“bis Juli verlängert worden, damit sich die Betriebe eingehend mit den geplanten Änderungen befassen könnten.
Entkräftet hätten das Planungsbüro Sieber (Lindau) und Peter Natterer vom städtischen Baurechtsamt Befürchtungen, wonach die Firmen im Hinblick auf Arbeitszeiten (Schichtbetrieb) und „Lärmschutz“durch den neuen Bebauungsplan eingeschränkt werden könnten. „Für uns nicht nachvollziehbar war aber, dass die Stadt die betroffenen Grundstücksbesitzer zu diesem Informationsabend nicht schriftlich eingeladen hat, wie das vom Ortschaftsrat unterstützt wurde“, kritisierte Zwerger bei der öffentlichen Versammlung. Auch der Umstand, dass das Gewerbegebiet an der B 30 „nach wie vor nicht auf der städtischen Homepage auftaucht“, verärgere die Unternehmer im Waldseer Teilort.
„Betriebe mit sexuellem Charakter“sind erlaubt
Wie berichtet, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik im März die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes beschlossen. Bislang gibt es dort vier verschiedene Pläne mit unterschiedlichen Regelungen. Künftig sollen unter anderem die Gebäudehöhen einheitlich zwölf Meter betragen. Die Baugrenzen werden mit 2,50 Meter Abstand zu öffentlichen Straßen festgelegt. Einzelhandelsnutzungen und Vergnügungsstätten sind verboten – ausgenommen Spielhallen und „Betriebe mit sexuellem Charakter“. Mit diesem Schritt möchte die Stadt die Gewerbeentwicklung auf der 16,6 Hektar großen Fläche nicht nur neu ordnen. Vielmehr sollen weitere Investitionen „zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen“, wie beim Einleitungsbeschluss seitens des Rathauses betont wurde.
Eine solche Expansion plant derzeit das Autohaus Stehle, das eine neue Werkstatthalle errichten möchte auf seinem Grundstück zwischen B 30 und Industriestraße. Im Zuge dieser Expansion werden laut Inhaber Rolf Stehle 2019 einige neue Arbeitsplätze geschaffen. „Auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Baupläne empfand ich den Informationsabend der Stadt als sehr positiv, weil wir die Chance hatten, bei den Fachleuten nachzuhaken. Bebauungsplanverfahren sind für Laien eben doch sehr komplex“, so Stehle dazu gegenüber der SZ. Aber auch er ist nicht einverstanden mit dem Thema „Ausschluss Einzelhandel“und erkennt hier in den kommunalpolitischen Gremien noch Diskussionsbedarf.
Achim Strobel war zufrieden mit dem Verlauf der Informationsveranstaltung, an der auch mehrere Ortschaftsräte teilnahmen. „Es konnten auf sachlicher Ebene viele offene Fragen unserer Unternehmen an Ort und Stelle geklärt werden“, sagte der Ortvorsteher der SZ. Für die weitere, positive Entwicklung des Gewerbegebietes, dem auf lange Sicht ein zweites auf der anderen Seite der Bundesstraße folgen könnte, sei die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Biegenwiesen“jedenfalls „unerlässlich“, weiß Strobel.