Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Stadtrat pocht auf bessere Infopolitik
Im Gemeinderat ist die Umfrage der Bürgerinitiative Bleiche T’hema.
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BAD WALDSEE - Derzeit bestimmt die Diskussion über die Bleiche-Pläne das Stadttreiben. Sowohl am Stammtisch als auch in den Innenstadt-Geschäften wird mal emotional, mal sachlich über den geplanten Wegfall der Busbuchten und die Drehung des Parkplatzes gesprochen. Michael Kaiser (GAL) hat die aktuelle Umfrage der Bürgerinitiative Bleiche zum Anlass genommen, die Verwaltung während der Gemeinderatssitzung nach ihrem zukünftigen Vorgehen zu fragen.
„Was macht die Verwaltung, wenn die Waldseer Zahnärzte-Fraktion mit 10 000 Unterschriften auf dem Rathaus auftaucht“, wollte Kaiser mit spitzer Zunge wissen. Bürgermeister Roland Weinschenk gab zu verstehen, dass sich die Planung derzeit im Bebauungsplanverfahren befinde und dass sich der Gemeinderat noch mit Einzelaspekten auseinandersetzen werde. Kaiser hakte nach und wollte wissen, ob die Verwaltung die Pläne „den Bürgern nicht bessern verkaufen kann“. Er wies darauf hin, dass etwaige Wartezeiten bei den Bushaltestellen mit dem Wegfall der Fußgängerampeln gegengerechnet werden müssten. „Der Verkehrsfluss wird besser. Das ist aber bei der Öffentlichlichkeit noch nicht in den Köpfen drin“, meinte der Stadtrat und pochte auf eine Bürgerversammlung oder -information.
„Es ist eine komische, negative Stimmung in der Stadt. Da spielt auch der Flop des Windparks mit rein. Aber könnte man da nicht für ein besseres Klima sorgen?“, bat Kaiser um Eigeninitiative der Stadtverantwortlichen. Weinschenk räumte ein, dass das eine oder andere Detail noch nicht gänzlich in der Öffentlichkeit angekommen sei und sich die Verantwortlichen im Laufe des Verfahrens noch weitere Gedanken zur Informationspolitik machen werden.
Wilhelm Heine informierte sich über den aktuellen Stand bei den geplanten Anbindungen der L 300 und L 316 an die B 30. Bekanntlich würden diese Straßenbauprojekte den Verkehr in der Innenstadt reduzieren. „Es wäre mir wichtig, dass wir dranbleiben. Was können wir tun, damit wir da vorwärtskommen?“, fragte der CDU-Stadtrat. Bürgermeister Weinschenk sprach ein ausstehendes Gespräch beim Regierungspräsidium Tübingen an. Gemeinschaftlich mit Bad Wurzach, das ebenfalls großes Interesse an der L-300-Anbindung hätte, soll es im Juni noch einen Termin geben, so die Hoffnung des Stadtoberhaupts. „Wir hoffen, dass wir bei dem Gespräch ein Stück weiterkommen“, so Weinschenk. Gleichwohl betonte er die bekannte Personalproblematik. Das Land hat zu wenig Straßenplaner. „Aus diesem Grund hat man sich bei der B 30 mit der Planung auch selbst auf den Weg gemacht“, verdeutlichte der Bürgermeister und versprach, den Gemeinderat über das Gespräch zu informieren.