Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Eine Milliarde Euro Bußgeld für VW
WOLFSBURG (AFP) - Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Autobauer Volkswagen am Mittwoch ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. „Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, erklärte der Konzern. Die Geldbuße setzt sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.
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KARLSRUHE (dpa) - Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten eine entsprechende Neuregelung von 2014 tendenziell für verfassungsgemäß, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Zugleich deutete sich an, dass Versicherer den Umfang dieser Kürzungen aber künftig genauer darlegen müssen. Das Urteil wird am 27. Juni verkündet. (Az. IV ZR 201/17)
Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert die Einschnitte als „Enteignung“und will im Fall eines Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung ein Grundsatzurteil erstreiten. Dieser hatte wegen der Reform anstelle der einmal in Aussicht gestellten 2821,35 Euro nur 148,95 Euro aus den Bewertungsreserven erhalten.
Dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um Gewinne, die Versicherer erwirtschaften, indem sie Kunden- gelder am Kapitalmarkt anlegen. Die Versicherten sind daran am Laufzeit-Ende zu beteiligen. Um die unter der Zinsflaute leidende Branche zu stabilisieren, darf diese Summe seit 2014 aber nur noch so hoch sein, dass die Garantiezusagen für alle anderen Versicherten auf lange Sicht nicht gefährdet sind.
Die BGH-Richter zeigten sich mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden. Sie ließen aber durchblicken, dass nachprüfbar sein muss, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren.