4753 Bürger beteiligen sich an Bleiche-Umfrage

Bürgerinitiative (BIB) sieht sich durch die Mitwirkung bestätigt – Verwaltung kritisiert „falsche Fakten“der BIB

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BAD WALDSEE - Die Bürgerinitiative Bleiche (BIB) hat der SZ das Endergebnis ihrer Umfrage zu den BleichePlänen bekannt gegeben. Demnach wurden „nach Abzug aller Doppelund Dreifachstimmen“offiziell 4753 gültige Stimmen ausgezählt, teilt die BIB in einem Presseschreiben mit. Insgesamt seien 6218 Stimmen abgegeben worden. Wie berichtet, lagen bis Ende Mai Stimmzettel in allen Innenstadt-Geschäften und Gaststätten aus. Auch im Internet konnten sich Bürger beteiligen.

„Neben den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bleiche sind somit 4753 weitere Bürger der Meinung, dass über einzelne wichtige Punkte des Städtebaulichen Rahmenplans erneut diskutiert werden muss“, schreibt die BIB in dem Pressetext. Darin heißt es weiter: „Wir appellieren daher an die Mitglieder des Gemeinderates, die Meinung dieser Bürger anzuerkennen und in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen (beispielsweise Thema Verschmälerung der Bleichestraße, Wegfall der Abbiegespuren zur Bleiche und Grabenmühle, Wegfall der Busbuchten).

„Durch die geplante Herabstufung der Bleichestraße von einer Landesstraße in eine Gemeindestraße“sei die Voraussetzung geschaffen, den von der BIB „seit Langem geforderten Praxistest mit zeitlich befristeter Sperrung der Busbuchten durchzuführen“. Die BIB schreibt in ihrer Pressemeldung weiter: „Sollte dieser Test die Ansichten des Ausschusses für Umwelt und Technik und der Verwaltung bestätigen, sind wir gerne bereit, dies anzuerkennen. Sollten allerdings unsere Befürchtungen hinsichtlich eines langen Verkehrsstaus in beide Fahrtrichtungen und einer erhöhten Gefährdung für querende Fußgänger eintreffen, erwarten wir von der Verwaltung und dem Gemeinderat eine Planungsänderung.“

Die BIB legt in ihrem Schreiben Wert darauf klarzustellen, dass sie „sehr wohl viele der geplanten Änderungen im städtebaulichen Rahmenplan positiv“sehe. Die ausgezählten Stimmen will die BIB der Verwaltung und dem Gemeinderat „zeitnah“übergeben. Das Schreiben wurde stellvertretend für die BIB unterzeichnet von Thomas Sapper, Christoph Mayer, Ingrid Wölflingseder, Helmut Riga, Hubert Schirmer und Michael Scheffold.

Die Waldseer Stadtverwaltung hat auf SZ-Anfrage Stellung zur BIB-Umfrage genommen. „Das, was die Verwaltung in 2011 mit den Bürgern initiiert hat – Bürgerversammlung, Bürgerworkshops, Bürgerinformationen –, das darf man Bürgerbeteiligung nennen“, teilt Bürgermeister Roland Weinschenk mit. „Was die BI angezettelt hat, ist nichts anderes als ein Stimmungsbild, das nachweislich auch noch auf falschen Fakten beruht.“

Stadt: Keine Rückstaus

Dass es laut Kritik durch die Bleiche-Pläne zu Rückstaus auf der Bleichestraße kommen könnte, sei eine „rein subjektive Wertung“. Die Auswirkungen der haltenden Busse auf den Verkehr seien im Zuge einer Verkehrssimulation überprüft worden. Rückstauungen hinter haltenden Bussen seien kurz und würden sich nach dem Abfahren der Busse von der Haltestelle schnell wieder auflösen (die SZ berichtete mehrfach, zuletzt am 14. Juni: „Stadt beantwortet Bürgerfragen zu BleichePlänen“).

Der Bürgermeister geht in seiner Stellungnahme auch zu anderen Kritikpunkten an den Bleiche-Plänen ein (die SZ berichtete am 21. April „Bürgerinitiative geht gegen aktuelle Bleiche-Pläne vor“). So sei in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 4. Juni der „Nachweis erbracht“worden, dass keine öffentlichen Stellplätze wegfielen. „Sie werden vollständig kompensiert. Hinzu kommen weitere Privatstellplätze.“

Durch die Umgestaltung der Grabenmühle werde laut Weinschenk der Aufenthaltsbereich und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert. „Es ergeben sich vielfältige und größere Nutzungsmöglichkeiten in diesen Bereichen. Es bedarf allerdings der Kreativität aller Akteure in der Innenstadt, diese auch zu nutzen.“Von einer durch die Umgestaltung drohenden „Verödung der Innenstadt“, wie von Kritikern immer wieder vorgeworfen, könne keine Rede sein.

Was die Stadthalle anbelangt, gebe es noch keinen Beschluss zum Abriss, wie von den Kritikern immer wieder falsch vorgebracht werde. Der Bebauungsplan Bleiche schaffe vielmehr eine Fläche als Platzhalter, um für die Zukunft einen Nahversorger direkt in der Innenstadt zu platzieren – wie von Bürgern in der Vergangenheit gefordert.

Praxistest wird es nicht geben

Dem von der BIB geforderten Praxistest auf der Bleichestraße, sobald diese von einer Landesstraße in eine Gemeindestraße herabgestuft worden sei, erteilte Weinschenk auf SZ-Anfrage eine Absage. „Bei einer Verkehrsschau mit sämtlichen Beteiligten von Land, Kreis, Polizei und Stadt im Sommer 2013 sei geprüft worden, ob Verkehrsversuche stattfinden können. „Da der Endzustand der geplanten Umbaumaßnahme nicht vollständig dargestellt werden kann, wurde ein Versuch als nicht verwertbar erachtet und von den Verantwortlichen abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert“, erklärt Weinschenk.

Die Stadtverwaltung zieht auf SZAnfrage folgendes Gesamtresümee: „Nach unserer Einschätzung ändern sich mit dieser Unterschriftenaktion die Ergebnisse der Untersuchungen und die Rahmenbedingungen für die Umgestaltung der Bleiche nicht, zumal die Annahmen und Fragen der BIB auf rein subjektiven Gefühlen beruhen. Eine Neubewertung oder Neudiskussion von einzelnen Punkten sehen wir daher nicht, da unsere Planüberlegungen auf fachlichen Beurteilungen und Gutachten gestützt sind.“

Das Stadtoberhaupt bezeichnete es zudem „als verwunderlich“, dass die Informationen über die Bürgerbeteiligung an der BIB-Umfrage dem „zugedachten Adressaten“nicht gleichzeitig übermittelt worden seien – der Stadtverwaltung lag die Auswertung am Freitag nach eigenen Angaben noch nicht vor. „Der immer wieder vorgebrachte Vorwurf der BIB, unsere Informationspolitik wäre schlecht und nicht ausreichend, verkehrt sich nun.“

ARCHIVFOTO: WOLFGANG HEYER Werden Fußgänger die Bleichestraße nach der Umgestaltung noch sicher queren können? Wird es zu langen Rückstaus auf der Straße kommen? Diese Fragen beschäftigen viele Bürger in Bad Waldsee. Die Stadt sieht bei beiden Punkten keine Probleme.