Fronten im Asylstreit der Union verhärtet

Weichenstellende Sitzung des CSU-Vorstands erwartet – Oettinger kritisiert Seehofer

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BERLIN - Unmittelbar vor entscheidenden Gremiensitzungen in Berlin und München bleiben die Fronten im Asylstreit verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Wochenende erneut die Bedeutung einer EU-weiten Lösung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf baldige Schritte.

„Wir stehen vor einer ernsten Situation, was den Zusammenhalt in Deutschland, in Europa und in der Union anbelangt“, mahnte CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer in der „Bild am Sonntag“. Seehofer hat damit gedroht, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückzuweisen. Bereits am heutigen Montag will er mit dem CSUVorstand darüber beraten und sich grünes Licht für seine Pläne geben lassen.

Die Einschätzungen, wie hart die Konfrontation zu Wochenbeginn werden würde, gingen auseinander. Laut „Welt am Sonntag“soll Seehofer am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über Merkel gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“Ein Dementi folgte auf dem Fuße.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“Seehofer für seine Umgangsformen gegenüber der Kanzlerin. Diese seien „nicht akzeptabel“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Er befürchtet eine Eskalation nach den Gremiensitzungen von CDU und CSU: „Da sind zwei Züge, die auf demselben Gleis aufeinander zufahren.“

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die CSU heftig kritisiert: „Die Behauptung, wir lebten in einem rechtsfreien Raum, ist wirklich eins zu eins das unsinnige Geschwätz von der AfD“, so Strobl. Trotz dieses scharfen Tons glaubt CSU-Vize Manfred Weber an ein versöhnliches Zeichen aus dem CSUVorstand. Der Vorsitzende der EVPFraktion im Europaparlament sagte der „FAZ“: „Auch wir wollen eine europäische Lösung der Migrationsherausforderung.“

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BERLIN (AFP) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Deutschen während der FußballWeltmeisterschaft in Russland zur Zurückhaltung ermahnt. „Natürlich darf man sich freuen, wenn die deutsche Mannschaft gut spielt und gewinnt. Und ich will auch niemandem verbieten, ein Fähnchen aufzuhängen“, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich finde aber, dass es uns Deutschen gut zu Gesicht steht, wenn wir Zurückhaltung walten lassen mit der nationalen Selbstbeweihräucherung.“Roth verwies in diesem Zusammenhang auf das Erstarken des Rechtspopulismus. Mit der AfD gebe es nun eine Partei, die die deutsche Fahne instrumentalisiere, um Ausgrenzung gegenüber anderen Menschen zu signalisieren. „Das lässt sich nicht einfach so ausblenden, das sollten wir im Blick haben. Deshalb: Feiern ja, Nationalismus nein.“