Angriffe auf Politiker nehmen zu

STUTTGART (kab) - In Baden-Württemberg sind Politiker in den vergangenen Jahren immer häufiger Opfer von Hass und Gewalt geworden. Das erklärt Innenminister Thomas Strobl auf Anfrage des Biberacher Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger (beide CDU). Laut der Antwort, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, verzeichnete die Polizei allein im ersten Quartal dieses Jahres 16 Fälle, in denen Politiker Opfer einer Straftat wurden. Vor allem die Zahl der Körperverletzungen ist 2017 massiv angestiegen.

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ULM (lsw/sz) - Angesichts der Debatte über die Zurückweisung und Abschiebung von Flüchtlingen hat die Handwerkskammer Ulm vor „drohendem wirtschaftspolitischen Schaden“gewarnt. „Unsere Betriebe und damit die Kunden, Verbraucher und Bürger brauchen die Mitarbeit der geflüchteten Menschen in unseren Unternehmen“, betonte der Hauptgeschäftsführer der Ulmer Handwerkskammer, Tobias Mehlich, am Montag in einer Pressemitteilung. Deshalb habe die Kammer Wirtschaftsministerin Nicole HoffmeisterKraut (CDU) jetzt in einem Brief darum gebeten, sich für eine praxisnahe Umsetzung des Ausländerrechts zugunsten von Handwerksbetrieben einzusetzen.

Allein im Bereich der Handwerkskammer Ulm werden derzeit 255 Flüchtlinge ausgebildet, für Ende 2018 wird ein Anstieg auf 500 erwartet. Mehlich plädiert dafür, insbesondere Flüchtlingen, die in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland kamen und in einem Betrieb arbeiten sowie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen oder einen Ausbildungsvertrag haben, einen Aufenthalt ohne Abschiebungsgefahr zu ermöglichen.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, lobten die Initiative. „Wer in Ausbildung oder in Arbeit ist, darf nicht abgeschoben werden“, heißt es in einer Mitteilung. Das Engagement vieler Unternehmen und Betriebe im Land sei vorbildlich. Damit bewiesen sie, dass ökonomische Interessen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts Hand in Hand gingen.

FOTO: OH Tobias Mehlich