Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Bin Ladens Ex-Leibwächter wird zurückgeholt
Gericht ordnet Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders an
GELSENKIRCHEN (AFP/dpa) - Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des Topterroristen Osama bin Laden muss laut Gerichtsbeschluss nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. sei „grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen eingelegt werden.
Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Dennoch wurde der Mann am Freitagmorgen ausgeflogen. A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen. Sofiène Sliti, der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass der Mann ein früherer Leibgardist Osama bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan absolviert habe.
Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem USKommando getötet.
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DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Sein Verbot hatte das Gericht mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß.
Dass diese Entscheidung erst am Freitag an das Bamf ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts, den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten, teilte das Verwaltungsgericht mit. Das Bundesinnenministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung unterstützt. Die Entscheidung über die Abschiebung liege in diesem Fall aber in NRW.
Das NRW-Flüchtlingsministerium berief sich auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für rechtmäßig erachtet worden. Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dient die Abschiebungsandrohung „lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, das Ministerium sei am vergangenen Montag über den geplanten Abschiebeflug informiert worden.
Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an „extremistischen Aktivitäten“in Deutschland beteiligt gewesen sei. Er stehe unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums.
Sami A. lebte seit Jahren in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.