Der Rundfunkbeitrag bleibt erhalten

Karlsruhe kippt nur die doppelte Abgabe für Zweitwohnungsbesitzer – Kritik von der FDP

● KARLSRUHE/BERLIN - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag am Mittwoch für grundsätzlich verfassungskonform erklärt. An der Abgabe von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gerüttelt. Die einzige Änderung: Wer zwei Wohnungen hat, darf nicht doppelt belastet werden. Dies müssen die Bundesländer nun bis zum 30. Juni 2020 neu regeln. Für die meisten Beitragszahler und auch für Unternehmen bleibt somit alles wie gehabt. Die Debatte über den Rundfunkbeitrag hält jedoch an. Seitens der Opposition gab es Kritik.

Katja Suding, die stellvertretende FDP-Vorsitzende, warnte davor, die Karlsruher Entscheidung als Persilschein für ARD und ZDF zu sehen. „Das Urteil darf nicht als ein ,Weiter so‘ verstanden werden“, sagte sie am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir sollten es zum Anlass nehmen, um nun über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu reden. Die FDP fordert eine grundlegende Reform. Nur so findet der Rundfunkbeitrag auch in Zukunft Akzeptanz.“Andere FDP-Politiker hatten zuvor angeregt, die Abgabe künftig zu halbieren. Seitens der AfD gibt es die Forderung, den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen.

Diesem Ansinnen erteilte der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof am Mittwoch eine Absage. Er sagte, die 17,50 Euro pro Monat seien „angesichts des Angebots nicht zu beanstanden“. Die Richter nahmen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten jedoch im Urteil in die Pflicht, verantwortungsvollen Journalismus zu bieten und Vielfalt zu sichern.

Die Chefs der Sender waren erleichtert. ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem „guten Tag“für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ARD-Chef Ulrich Wilhelm von einem „wegweisenden Urteil“.

WIEN/ST. PÖLTEN (dpa) - In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen. „Dies erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, sagte SPÖ-Chef und ExKanzler Christian Kern. Kern forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sein „dröhnendes Schweigen“zu Attacken der FPÖ auf die Grundsäulen der Republik zu beenden. Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, sei, so SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher, ein „ungeheuerlicher Tabubruch“.

Der im Bundesland Niederösterreich für den Tierschutz zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will das Schächten von Tieren eindämmen. Dazu beruft er sich auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt. Der Beschluss fußt laut Landesregierung auf einem Erlass von 2017 des damaligen Landesministers Maurice Androsch (SPÖ).