Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Rasche Staatshilfen für Viehhalter
Ministerin Klöckner will Notschlachtungen verhindern – Hauk sieht den Bund in der Pflicht
● RAVENSBURG/BERLIN - Angesichts drohender Futterknappheit für Vieh in vielen Regionen Deutschlands können Tierhalter mit schnellen Dürre-Nothilfen rechnen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwoch in Berlin von einer alarmierenden Situation und stellte rasche Unterstützung in Aussicht, auch um Notschlachtungen zu vermeiden. Die Länder sollen rasch Hilfsprogramme vorlegen, die der Bund dann flankieren will. Bei Getreide erwarten die Bauern inzwischen eine noch schlechtere Ernte als befürchtet und dringen auf Unterstützung. Klöckner bekräftigte aber, dass darüber erst nach der für Ende August geplanten amtlichen Erntebilanz zu entscheiden ist.
Ähnlich argumentiert auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), der bei massiven Ernteausfällen helfen will, aber erst, wenn die Erntedaten vorliegen. Beim Grünland sei es insgesamt schwierig, den Verlust zu beziffern. „Als Sofortmaßnahmen müssten die ökologischen Vorrangflächen zur Nutzung freigegeben werden, die nach EU-Regelung geschützt sind“, forderte Hauk am Mittwoch im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Doch die EU sieht Ausnahmefälle vor. Bevor die Tiere sterben, muss man sie füttern.“
Hauk plädiert außerdem für Mehrgefahrenversicherungen, wie es sie in 17 anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt. 50 bis 60 Prozent der Beiträge sollen die Bauern tragen. Zur Finanzierung des restlichen Teils plädiert er an den Bund. „Die Länder allein werden das nicht stemmen können.“Bei der Agrarministerkonferenz im September will er einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Dafür braucht es Einstimmigkeit. „Wenn das nicht klappt, überlege ich, eine Bundesratsinitiative zu starten“, sagte Hauk.
Die Landwirte erneuerten am Mittwoch ihre Forderungen nach Soforthilfen. „Viele Bauern brauchen jetzt eine schnelle Unterstützung“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die aus unserer Sicht eindeutigen Zahlen lassen eine grundsätzliche Entscheidung über Dürrehilfen schon jetzt zu.“Er nannte die Schäden „katastrophal“.
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BERLIN - Ein Hoffnungsschimmer zumindest für Viehzüchter – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will wenigstens ihnen schnell helfen, um Notschlachtungen wegen Futtermangels zu vermeiden. „Da werden wir schneller aktiv sein müssen“, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin.
Anders als Agrarbauern sollen Betriebe mit Vieh kurzfristig Unterstützung erhalten. Die Bundesländer seien gefordert, Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, der Bund werde diese flankierend begleiten. Die monatelange Dürre hat zu Futtermangel bei den Viehzüchtern geführt. Bei Ackerbauern will Klöckner erst die Erntebilanz Ende August abwarten und dann über mögliche Finanzhilfen entscheiden. Der Deutsche Bauernverband korrigierte seine Erwartungen für die Ernte erneut nach unten. So sei bei Getreide nur noch mit 41 statt 45,6 Millionen Tonnen zu rechnen. „Die aus unserer Sicht eindeutigen Zahlen lassen eine grundsätzliche Entscheidung über Dürrehilfen schon jetzt zu“, erklärte Verbandschef Joachim Rukwied und drängt die Ministerin zu schnellen Entscheidungen. Schließlich gehe es um die Existenz vieler Höfe.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) setzt sich für die Landwirte ein. „Wir sollten nicht kleinlich sein“, forderte er großzügige staatliche Hilfen für die Bauern. Klöckners Plan, zunächst den Erntebericht abzuwarten, hält aber auch Kauder für den richtigen Weg.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erinnerte ebenfalls daran, dass Nothilfen des Bundes an Voraussetzungen gebunden seien. „Was sicher nicht geht, sind pauschale Hilfen. Kurzfristig helfen können beispielsweise auch Liquiditätsdarlehen der landwirtschaftlichen Rentenbank oder Steuerstundungen“, erklärte sie der „Schwäbischen Zeitung“. Landwirten in den von der Dürre besonders betroffenen Regionen könnten die Länder schon heute helfen. „Wir brauchen zudem mittelund langfristige Lösungen. Wir müssen der Landwirtschaft helfen, klimaresistenter zu werden“, erklärte die SPD-Politikerin. Für „kurzfristige Nothilfemaßnahmen“ist auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Aber „statt Krisendauermodus brauchen wir einen Klimaplan für eine krisenfeste Landwirtschaft, die sorgsam mit unseren natürlichen Ressourcen umgeht“, sagte Hofreiter der „Schwäbischen Zeitung“.