Streiten, aber richtig

Allzu viele Menschen wenden sich gerade angewidert von der Politik und den Parteien ab. Das liegt vielleicht an den Sommerferien und der Hitze, bestimmt aber auch am Verdruss über das immer wieder Gleiche. Dieser oder jener Politiker sagt, tut oder unterlässt etwas, es wird zu viel angekündigt und kritisiert – und zu wenig umgesetzt. Dabei wächst die Sehnsucht nach neuen und großen Ideen, nach einem Bild davon, wie es morgen in Deutschland aussehen soll. Es wird viel zu oberflächlich diskutiert, viel zu wenig um die richtige Lösung gestritten – und verheerend wenig erklärt, von denen, die es könnten.

Das ist mit Sicherheit der schwerste Fehler Angela Merkels, die zwar oft das Richtige tut, aber keine Worte findet, es plausibel zu machen. Viele Deutsche machen sich Sorgen, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, sie wollen keine Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, aber auch keine Zuwanderung ohne Grenzen. Warum nur beschreibt niemand den Weg, wie man in eine offene Gesellschaft geht, die trotzdem ihre Werte behält? Warum legt Horst Seehofer seinen – unter dem Strich vernünftigen – Masterplan vor und streitet monatelang über einen einzigen Punkt, statt seine Politik umzusetzen, wie es in seiner Macht stünde? Warum muss die Sprache ständig zugespitzt und verroht werden, um Schlagzeilen zu produzieren? Vom Unrechtsstaat bis zum Asyltourismus? Warum versuchen es die, die überhaupt reden, nicht mit ruhigen Worten?

Ja, auch manche Medien tragen Verantwortung für manche Auswüchse im immer schnelleren Nachrichtengeschäft. Aber statt politischer Konkurrenz oder Medien eilig Schuld zuzuweisen, lohnte ein Blick auf eigene Defizite. Es fehlen die Auseinandersetzungen in der Sache und über die Themen, die die Menschen wirklich interessieren: Pflege, Bildung, Gesundheit, Alter, Renten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich gewarnt, die Demokratie werde nicht durch ihre Feinde gefährdet, sondern durch jene, die sie zu wenig verteidigen. Er hat recht. Nicht stille Verachtung, sondern reden und streiten – und am Ende handeln – ist das Gebot der Stunde.