Bundesstaaten streiten mit Donald Trump

Der US-Präsident will strenge Abgasregeln seines Vorgängers Barack Obama lockern

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WASHINGTON - In den USA ist ein Machtkampf in Sachen Umwelt entbrannt. Kalifornien und andere Bundesstaaten streiten mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump um einen Plan, der deutlich gelockerte Vorschriften für Autoabgase vorsieht. Kalifornien soll zudem seine Rolle als Technikvorreiter verlieren. Der Bundesstaat wehrt sich.

Arnold Schwarzenegger nahm kein Blatt vor den Mund. Wenn Trump glaube, diesen Kampf gewinnen zu können, habe er den Verstand verloren, polterte der Ex-Gouverneur Kaliforniens. „In aller Klarheit“, schrieb er bei Twitter, „das ist eine törichte Politik, und niemand hat darum gebeten“. Jerry Brown, Schwarzeneggers Nachfolger im Amt, einer der profiliertesten Mahner der amerikanischen Klimadebatte, fand ebenso deutliche Worte. Kalifornien werde „mit allen erdenklichen Mitteln gegen diese Dummheit ankämpfen“.

Auslöser der Schelte ist eine Blaupause, mit der die Regierung Trump Regeln für Autoabgase weitgehend zurücknimmt, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen wurden. Seit 2012 gilt eine Vorgabe der Umweltbehörde EPA, wonach der durchschnittliche Spritverbrauch eines in Amerika zugelassenen Pkw bis 2025 nahezu halbiert werden muss. Dann soll eine Gallone (rund 3,8 Liter) Benzin reichen, um 54 Meilen (etwa 87 Kilometer) zu fahren.

Nun hat die EPA die Ziele drastisch herabgesetzt. Nach ihren Plänen, erarbeitet zusammen mit dem Verkehrsministerium, sollen es nur noch 37 Meilen sein, die im Mittelwert pro Gallone im Tank zurückzulegen sind. Zudem sollen einzelne Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, keine eigenen Standards mehr setzen dürfen.

Kalifornien gibt Standards vor

Letzteres ist der Fehdehandschuh, den Trump den Kaliforniern zuwirft. Denn damit will er die Sonderrolle des „Golden State“an der Westküste aushebeln. Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, gibt mit seinen vergleichsweise strengen Auflagen die Richtung für den gesamten amerikanischen Automarkt vor.

Vor fast 50 Jahren war es maßgeblich der Republikaner Ronald Reagan, damals Gouverneur des Pazifikstaats, der das Weiße Haus zum Umdenken brachte. Die berüchtigte Smogwolke über Los Angeles, der Megastadt mit ihren vielspurigen, gleichwohl chronisch verstopften Autobahnen, zwang zum Handeln.

1970 beugte sich der Präsident Richard Nixon, auch ein Republikaner, kalifornischem Druck, indem er zuließ, dass einzelne Staaten schärfere Umweltnormen erlassen, als der Bund es tut. Auch die harten Abgasvorschriften Obamas gehen auf das Drängen der Kalifornier zurück.

Bei dem Versuch, das bisherige Reglement zu kippen, führt Trumps Riege drei Argumente ins Feld. Erstens würden effizientere Autos nur dazu verleiten, noch mehr Auto zu fahren, da man an den Zapfsäulen weniger bezahlen müsste. Zweitens würde ausgefeiltere Technik, einhergehend mit niedrigerem Verbrauch, die Fahrzeugpreise nach oben treiben. In der Folge würden Autofahrer selbst dann noch an ihren alten Modellen festhalten, wenn diese im Grunde schon schrottreif seien. Drittens ließen sich Obamas Abgasziele nur erreichen, wenn Autos aus leichterem Material gebaut würden – was auf Kosten der Sicherheit gehe.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra gedenkt vor Gericht zu ziehen, um Trumps Vorstoß zu stoppen. 19 weitere Bundesstaaten, lässt er wissen, seien bereit, sich der Klage anzuschließen, darunter auch das wichtige New York.

FOTO: AFP US-Präsident Donald Trump bekommt Gegenwind.