Kauder lehnt Bleiberecht ab

CDU-Politiker gegen „Spurwechsel“für Asylbewerber

BERLIN (her) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dagegen ausgesprochen, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auf abgelehnte Asylbewerber auszuweiten. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zur „Schwäbischen Zeitung“. „Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben.“Natürlich gebe es Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. Eine Ausweitung würde „neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“.

Zuletzt hatten Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den sogenannten Spurwechsel befürwortet.

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BERLIN - Neuer Zoff in der Union und der Großen Koalition über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz: Sollen auch abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert, „dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen“. Für den Personenkreis solle nicht mehr das Asylrecht greifen, „sondern das neue Zuwanderungsgesetz“, fordert der christdemokratische Chefpragmatiker ein Bleiberecht für gut integrierte Migranten, die keinen Asylschutz genießen.

Wenige Tage nach seinen Thesen über Koalitionen mit der Linkspartei reizt Günther erneut die Konservativen in der CDU, erntet auch heftigen Widerspruch von der CSU. In der SPD, die sich für den „Spurwechsel“aus dem Asyl- ins Zuwanderungsrecht starkmacht, gibt es hingegen Zustimmung. „Geht doch“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner zu Günthers Aufschlag. Unionsfraktionschef Volker Kauder weist Günther in die Schranken. „Das wäre ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“, sagte der CDU-Politiker. Kauder kündigte an, die Koalition werde jetzt schnell das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Dies sei eines der zentralen Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte, da überall in der Wirtschaft Fachkräfte dringend gesucht würden. „Dabei sollten wir aber an einer Leitlinie festhalten: Fachkräfte, die zu uns kommen, müssen grundsätzlich eine konkrete Jobzusage haben“, erklärte der Unionsfraktionschef.

Verweis auf West-Balkan-Staaten

Nur dann würden auch Arbeitnehmer ins Land kommen, die vom ersten Tag an beruflich eingegliedert seien. Auch die Fachkräftezuwanderung müsse immer gesteuert werden können. Er wisse, dass viele in der Wirtschaft gern eine andere Regelung hätten. „Man muss aber bedenken, dass wir in der EU auch volle Freizügigkeit haben und aus der EU erfreulicherweise viele Arbeitnehmer nach Deutschland kommen“, sagte Kauder. Außerhalb der EU sollten die Menschen Anträge zur Aufnahme von Arbeit in Deutschland immer aus ihrem Heimatland stellen. Dies sehe selbst die Regelung vor, die man mit den West-Balkan-Staaten getroffen habe.

Verärgert auf Günthers Vorstoß reagierte auch Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Ihm gehe es darum, „dass wir den Spurwechsel nicht zulassen“, sagt er. Angestoßen hatte die Debatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der unlängst beklagte, aus Deutschland würden oft „die Falschen“abgeschoben – also gut integrierte junge Menschen mit Ausbildung und teils mit echten Jobs.

FOTO: DPA Volker Kauder (CDU).