Glücksgefühle im Wurzacher Rathaus

Kämmerer legt positiven Finanzbericht vor – Trotzdem sei kein Raum für Steuersenkungen

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BAD WURZACH - Finanziell steht die Stadt Bad Wurzach zurzeit sehr gut da. Bei der Vorstellung des aktuellen Finanzberichts wiesen Kämmerer Stefan Kunz und Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU) Forderungen nach Steuersenkungen trotzdem zurück.

Es gab Jahre, da verdunkelten sich die Mienen von Stadtoberhaupt und Stadträten, wenn der aktuelle Finanzbericht auf der Tagesordnung stand. Seit jedoch die Wirtschaft „brummt“, ist das ganz anders. Bürgermeisterin Scherer lächelte, als Kunz den Finanzbericht fürs zweite Quartal vorlegte, und die Stimmung im Sitzungssaal war allgemein entspannt.

Die Zahlen, die der Kämmerer nannte, gaben dazu auch allen Anlass. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt weiter kräftig. 7,019 Millionen Euro flossen durch sie vergangenes Jahr in die Kassen der Stadt. Gewohnt zurückhaltend hatte Kunz für 2018 mit einer Einnahme von 6,0 Millionen Euro gerechnet. Stand heute werden es wohl 9,2 Millionen Euro bis Jahresende werden. „Wir sind sehr glücklich, dass unsere Betriebe eine so gute Entwicklung nehmen“, sagte Kunz.

Weil die Stadt bei mehr Einnahmen aus dieser Quelle auch mehr davon an Bund und Land abführen muss (rund 600000 Euro zusätzlich), bleiben zwar unterm Strich nicht die gesamten 3,2 Millionen in städtischer Hand. Aber auch über die nicht eingeplanten 2,6 Millionen Euro zusätzlich ist man im

Rathaus sehr glücklich.

Gehälter sind größter Posten

Zumal man bei allen anderen Einnahmen wie zum Beispiel Umsatzund Einkommenssteuer auf Kurs liege, wie Kunz weiter ausführte. Und für die Ausgaben gilt das gleichermaßen. Der größte Posten sind da die Löhne und Gehälter der Rathausbediensteten (fast 8,6 Millionen Euro). Auch hier läuft alles nach Plan, vor allem dank einer Tariferhöhung, die mit 3,4 Prozent unter dem Ansatz von Kunz (4,0) lag.

„Die Stadt Bad Wurzach hat deswegen aber nun kein Geld übrig“, betonte Kunz in seiner Zusammenfassung, wohl ahnend, dass diese gute Finanzlage Begehrlichkeiten weckt. Denn zum einen hat die Stadt zur Finanzierung anstehender Investitionen eine große Entnahme aus ihren Rücklagen, für 2019 sogar eine neue Kreditaufnahme geplant. Das nun eingehende zusätzliche Geld diene also zuallererst dazu, das „Sparbuch“zu schonen und Neuverschuldung zu vermeiden, führte der Kämmerer aus.

Dazu komme, so Kunz, die Kehrseite der konjunkturellen Hochphase. Und das ist vor allem die Kostensteigerung im Baugewerbe. Durch sie werden viele Projekte teurer als geplant. Das hatte auch Alexandra Scherer im Blick, als sie mahnte, „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen“.

Das weiß auch Stadtrat KarlHeinz Buschle (Freie Wähler). Trotzdem sieht er Spielraum für Steuersenkungen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Selbst zeitlich begrenzt wäre dies „ein Signal an die Wirtschaft, dass wir eine gewerbefreundliche Kommune sind. Das würde uns gut zu Gesicht stehen.“Kunz und Scherer mochten sich mit dieser Forderung nicht anfreunden. Der Kämmerer sieht bereits die kommunal finanzierte Glasfaserversorgung der Gewerbegebiete als ein solches „ganz wichtiges Signal“an. „Dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand.“Er gab auch zu bedenken, dass die Stadt bei Steuersenkungen Gefahr laufe, Fördergelder aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Gemeinden nicht mehr zu bekommen. Zudem liege die Stadt Bad Wurzach mit ihren Steuersätzen für das Gewerbe sowieso unter dem Landesdurchschnitt.

„Wir haben im Vorfeld über Steuersenkungen gesprochen“, sagte die Bürgermeisterin, „aber vor allem die Gefahr, dass wir Zuschüsse verlieren würden“, habe dagegengesprochen. Buschle forderte die Verwaltung auf, bis zur nächsten Haushaltsdebatte eine Liste vorzulegen, was an Ausgleichsstock-Zuschüssen verloren gehen würde. „Ich glaube, das ist nicht so viel.“

Stadtrat Armin Willburger (Freie Wähler) sprach sich für eine Senkung der Grundsteuer B aus. „Da liegen wir mit unserem Hebesatz über dem Durchschnitt.“Hansjörg Schick (CDU) warf schließlich noch in die Diskussion, zu überlegen, ob man geplante Investitionen in Zeiten schlechterer Konjunktur, wenn also Baupreise wieder sinken, strecken könnte.

„Da liegen wir mit unserem Hebesatz über dem Durchschnitt.“Stadtrat Armin Willburger