Kanzlerin verteidigt Gespräche mit Putin

Unternehmer im Südwesten drängen auf vernünftige Lösung für Geflüchtete in Arbeit

BERLIN (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Beim Treffen am Samstag in Meseberg „wird es Kontroversen geben“, sagte Merkel am Freitag. Dennoch verteidigte sie ihr neuerliches Treffen: „Die Zahl der Probleme, die uns beschäftigen – von der Ukraine bis zu Syrien, bis zu der Frage auch der Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich – ist so zahlreich, dass es gerechtfertigt ist, dass man doch in einem permanenten Dialog ist“, sagte Merkel in Berlin.

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RAVENSBURG - Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), lehnt den Spurwechsel genannten Übergang von abgelehnten Asylbewerbern hin zu einem Aufenthaltsrecht ab. Das stößt bei den Unternehmern im Südwesten auf wenig Gegenliebe.

Inzwischen sind es mehr als hundert Unternehmen, auch über den Südwesten hinaus, die sich der Initiative Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit angeschlossen haben. Mitgründer der Initiative ist der Outdoor-Ausrüster Vaude aus Obereisenbach (Bodenseekreis). Lisa Fiedler, zuständig für die Unternehmensentwicklung bei Vaude, begrüßt, dass das Thema weiter diskutiert wird und stimmt zu, dass „Asyl und Arbeitsmigration zwei getrennte Dinge sind“. Aber weil ein Einwanderungsgesetz fehlt, gebe es keinen legalen Weg der Arbeitsmigration, bemängelt sie. „Es ist sinnlos, dass Geflüchtete, die in Arbeit sind, abgeschoben werden. Es wäre nach wie vor klug, eine Regelung zu finden, dass sie bleiben können.“

Zu differenzieren sei auch, dass es nicht nur um Fachkräfte geht, für die eine Regelung zu finden sei. Es gehe auch um Mitarbeiter im angelernten Bereich, so Markus Winter, ebenfalls treibende Kraft der Bleiberecht-Initiative und Geschäftsführer Industriedienstleistung Süd in Hochdorf (Kreis Biberach). Ohne diese motivierten und integrationswilligen Arbeitskräfte habe die Wirtschaft im Südwesten ein enormes Problem, so Winter. Das bestätigt auch der Leutkircher Brauereichef Gottfried Härle. Der Bleiberecht-Mitinitiator sagt: „Gerade im Handwerk und in der Gastronomie können einige Unternehmen ihren Betrieb ohne die Geflüchteten nicht aufrechterhalten.“

Es falle Härle allerdings schwer zu glauben, dass das das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein soll. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Diskussion in der CDU abgeschlossen ist“, sagt der Brauereichef. Er hofft damit auf Gegenwind sowohl aus den Reihen von Merkels eigener Partei als auch vom Koalitionspartner SPD. Auch Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert mit Blick in die Zukunft: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte hat.“Bei Vaude baut man deshalb auf den Dialog mit der Landesregierung und setzt das Engagement für die Geflüchteten in Arbeit fort. „Mich persönlich stört“, fügt Winter an, „dass diese Diskussion oft ideologisch geführt wird.“Er hoffe aber immer noch, „dass die Vernunft über Ideologie und Wahlkampfpolemik siegt“.

FOTO: DPA Gottfried Härle