Berlin hofft auf Signale der Entspannung

Russlands Präsident Wladimir Putin kommt nach Meseberg – Zuvor ist er bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin

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BERLIN - Es geht um Syrien und die Bitte um westliche Aufbauhilfe, um die Gaspipeline und um die Ukraine. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Samstag ins Gästehaus der Bundesregierung nach Meseberg nahe Berlin kommt, stehen die Zeichen auf Annäherung. Schon beim letzten Treffen Mitte Mai in Sotschi überraschte Putin Merkel mit einem Blumenstrauß. Dort sei schon ein deutlich anderes Gesprächsklima feststellbar gewesen, sagt Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des deutsch-russischen Forum.

In Meseberg trifft man sich in kleinem Rahmen. Putin und Merkel haben kleine Delegationen dabei; ob es auch ein Vieraugengespräch zwischen Merkel und Putin gibt, ist noch unklar.

„Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-FeindDenken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen anhand gemeinsamer Interessen – das muss jetzt im Vordergrund stehen“, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Wladimir Putin nimmt noch vor dem Besuch in Meseberg in der Steiermark an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) teil. Als Geschenk bringt er einen russischen Männerchor mit, auch dies ein Zeichen. In der EU gibt es allgemein den Wunsch, das Verhältnis zu Russland zu entspannen. Matthias Platzeck analysiert, dass die „Reserviertheit von Trump uns gegenüber“dazu führe, „dass man manche Dinge neu denkt.“

Trotzdem mangelt es nicht an strittigen Themen: Syrien, Ukraine, Energiefragen, um nur einige zu nennen. Russland stützt in Syrien Machthaber Assad. Nun wird in Berlin erwartet, dass Putin um westliche Wiederaufbauhilfe ersucht. Schwierig, wenn Assad im Amt bleiben sollte. „Mein Eindruck ist, dass es Russland nicht darum geht, auf jeden Fall an Assad festzuhalten auf alle Zeiten“, sagt Matthias Platzeck.

Festhalten an Gaspipeline

Auch um die Ukraine wird es gehen. „Das Thema Ost-Ukraine wird sicherlich eines sein“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Dort soll eine Blauhelm-Mission erfolgen, doch es gibt noch keine Gemeinsamkeit über die Formulierung eines Mandats. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass eine UN-Friedensmissision wichtig wäre. Vielleicht werde das etwas konkreter, so Seibert.

Die umstrittene Gaspipeline North Stream 2 ist ein großes deutsch-russisches Projekt. Platzeck meint, dass es „klar in deutschem und europäischem Interesse“sei, dass die Leitung gebaut wird. Auch die Bundesregierung hält an dem Milliarden-Projekt fest – gegen Kritik aus den osteuropäischen EUStaaten und trotz drohender Sanktionen der USA. Allerdings drängt Berlin darauf, dass Moskau Erdgas weiterhin auch durch die Ukraine leitet und dem Nachbarland Einnahmen aus dem Transit verschafft.

Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin sagte für Meseberg einen „Kuschelkurs der russischen Seite“voraus und warnte: „Diesen sollte die Bundeskanzlerin mit äußerster Vorsicht genießen“, denn eine relevante Korrektur Putins Politik sei nicht zu erwarten. Auch Matthias Platzeck bliebt realistisch. „Russland wird sich in den nächsten Jahren nicht zu einer Westminster-Demokratie entwickeln“, sagt Platzeck.

FOTO: IMAGO Derzeit ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland angespannt. Putins Besuch bei Merkel soll das ändern.