Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Kein Solarpark, kein Durchgang
Ravensburger Unternehmer und Stadt Bad Schussenried streiten vor Gericht
RAVENSBURG/BAD SCHUSSENRIED - Zwischen der Stadt Bad Schussenried und dem Ravensburger Unternehmer Karl Friedrich Rommel schwelt seit Längerem ein Konflikt. Es geht um ein Industriegebiet, den Wunsch, einen Solarpark zu bauen, und zwischenzeitlich auch um ein Tor und zwei Wege, um die vor Gericht gestritten wird.
Vor fünf Jahren hat der Ravensburger Solarstromunternehmer Karl Friedrich Rommel das Gelände der inzwischen aufgelösten Holzhof-Oberschwaben-Genossenschaft erworben. 900 000 Euro hat er nach eigenen Angaben ausgegeben. Seitdem hofft er, auf dem Areal am Bad Schussenrieder Stadtrand einen Solarpark mit acht Megawatt Leistung bauen zu können. Die Flächen sind rechtlich als Industriegebiet ausgewiesen. Damit Rommel dort seinen Solarpark errichten kann, müsste die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen, der das Gebiet als Sonderfläche für Photovoltaik ausweist. Das ist bisher nicht geschehen.
Bei Rommel ist der Ärger groß. In Ostdeutschland treffe er mit Solarparkplänen auf offene Ohren, erzählt er. „Hier gäbe es ein Projekt auf einer Brachfläche mit minimalem Natureingriff, außerdem würde keine landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Ein solches Projekt wird verhindert“, wirft er der Stadt vor. Rommel fühlt sich von der Stadt, dem Bürgermeister hingehalten. Er habe vorab die Aussage erhalten, dass ein Solarpark möglich sei, sagt er. „Ich hätte das Gelände ohne die Aussage nicht gekauft.“
Bad Schussenrieds Bürgermeister Achim Deinet erklärt: „Bereits beim allerersten Gespräch vor dem Kauf des Geländes durch Herrn Rommel wurde er auf alle Schwierigkeiten hingewiesen, die es geben könnte.“Er nennt unter anderem baurechtliche Fragen, den Flächennutzungsplan, die straßenrechtliche Zufahrtssituation wegen der land- und forstwirtschaftlichen Hinterlieger, die Erholungsnutzung im Enzisholz, den Verbindungsweg nach Kürnbach und Gensenweiler. Die Schwierigkeiten würden nun nach und nach auch auftreten, so Deinet.
Argumente gegen den Solarpark
Ein weiterer Punkt, an dem es beim Solarparkthema hakt, ist, dass die elf Hektar Industriegebiet für die Stadt von Bedeutung sind. Sollte daraus ein Solarpark werden, möchte die Stadt Ersatz. Aber es sei sehr schwierig, gleichwertige Flächen zu bekommen, berichtet Deinet. Denn beim Holzhofareal handle es sich um ein Industrie- und nicht um ein gewöhnliches Gewerbegebiet. Das Gelände habe einen gegebenenfalls reaktivierbaren Bahnanschluss, es liege an der Landstraße und sei ohne Mehrbelastung der Innenstadt und Wohnbereiche erreichbar. Selbst wenn man solche Flächen finde, müsste man sie auch noch erwerben können. Mit dem Regierungspräsidium, dem Landratsamt und dem Regionalverband fanden Gespräche über Ersatzflächenausweisung statt. Das rechtlich notwendige Verfahren brauche Zeit, die Stadt habe es nicht selbst in der Hand und könne daher keine kurz- oder mittelfristigen Entscheidungen treffen, so Deinet.
Der Streit um den Solarpark hat sich mittlerweile auf einen Nebenschauplatz verlagert. Dabei geht es um zwei Wege auf dem Holzhofareal, die Richtung Wald und Kürnbach führen: um den zugewachsenen, von der Landstraße durch eine Lücke im Gebüsch erreichbaren Enzishofweg und um die Holzhofzufahrt im Norden. „Als die Eisenbahnbrücke gesperrt war, war auf der Zufahrt die Hölle los“, berichtet Rommel. Er spricht von einer „Rennstrecke“. Die Zufahrt, die im Gegensatz zum Enzishofweg ein Privatweg ist, hat er inzwischen mit einem Tor versperrt. Einen Bezug zum Solarpark räumt er ganz offen ein: „Ich habe das Tor gemacht, weil die Stadt mir keine Genehmigung für den Solarpark geben will.“Es sei auch eine Demonstration, dass es sich beim Holzhof um sein Gelände handle. Wenn die Stadt die Fläche als Industriegebiet vorhalten wolle, sei das „irrsinnig“. „Das Gelände gehört meiner GmbH“, sagt er. „Die Stadt sieht die Sperrung als widerrechtlich an“, teilt Deinet mit. Das Wegethema beschäftigt mittlerweile die Gerichte bis zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim und auch das Landratsamt. Im Mittelpunkt steht derzeit das Nutzbarmachen des alten Enzishofwegs.
Keine Lösung in Sicht
Eine Lösung des Konfliktpakets Solarpark/Wege scheint nicht in Sicht. Als Kompromiss könne er sich vorstellen, dass ein Bebauungsplanverfahren für den Solarpark eingeleitet werde, im Gegenzug würde er der Stadt den Zufahrtsweg schenken, antwortet Rommel auf Nachfrage der SZ. Zugleich stellt er klar, dass er einen langen Atem habe. „Ich habe keine wirtschaftliche Not, den Solarpark umzusetzen. Die Natur hier ist ein Paradies, ich kann mir auch vorstellen, das so zu belassen. Ich habe immer mehr Lust darauf.“
Bürgermeister Deinet lehnte eine Verquickung der Themen ab: „Das sind zwei getrennte Vorgänge. Es wird keinen Kuhhandel geben.“Hier gehe es um öffentliche Interessen der Bürger und letztlich darum, diese rechtssicher zu gewährleisten, sowohl, was das Wegerecht, als auch, was die Sicherung von Gewerbeflächen angehe.