Klöckner präsentiert ihr Hilfspaket für Bauern

Landwirtschaftsministerin erklärt Trockenheit zu Ereignis von nationalem Ausmaß – 340 Millionen sollen fließen

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BERLIN - Eigentlich strahlt sie fast immer. Selbst dann, wenn sie im Stress ist. Und das ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Zeit. Denn Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor drei Wochen bereits eine große Zahl in den Raum gestellt: Eine Milliarden Hilfe für die Landwirtschaft sei nötig, so Rukwied. Die sonst immer zuvorkommende Ministerin demonstrierte da, dass sie auch Zähne zeigen kann: Erst einmal warte man die Erntebilanz ab, sagte sie sehr bestimmt. Die ist jetzt da, und Klöckner sagt rund 340 Millionen Euro Hilfe von Bund und Ländern gemeinsam zu.

Kein Zweifel, es handelt sich um eine große Krise für die Landwirtschaft. Daher wurde die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus den eigenen Reihen auch schon leicht in die Richtung gedrängt, den Bauern zu helfen. Man solle nicht kleinlich sein, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder geraten.

Auch Bauernpräsident Rukwied, der selbst einen Hof bei Heilbronn hat, drückte aufs Tempo. Man müsse das Wort „Missernte“verwenden, sagte er, und er habe deshalb die Bundesregierung aufgerufen, den nationalen Notstand auszurufen.

Das ist jetzt geschehen. Klöckner wiederholte aber bei ihrer Pressekonferenz im Landwirtschaftsministerium noch einmal, warum man auf ihre Entscheidung lange warten musste. „Das kann man nicht aus dem Bauch heraus tun“, schließlich komme die Hilfe aus Steuergeldern. Da sei es wichtig, dass man Zahlen, Daten und Fakten hat. Auch wenn es noch vorläufige Zahlen sind, so stehe für sie jetzt doch fest, dass die Auswirkungen der Trockenheit deutlich sind. Jeder 25. landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland sei nach Einschätzung der Länder so sehr betroffen, dass er in seiner Existenz gefährdet ist.

Es soll aber kein Gießkannenprinzip geben, sondern Hilfe für jeden einzelnen Betroffenen. Als Kriterium für die Hilfe gilt, dass ein Betrieb mindestens 30 Prozent Ertragsrückgang hat und dass er in seiner Existenz gefährdet ist. Die Prüfung der Bedürftigkeit soll alleine bei den Ländern liegen.

Wünschen kann man sich viel

Klöckner beziffert die Schäden insgesamt auf 680 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll aus Hilfsgeldern ersetzt werden. Der Bund will Hilfen in einem Korridor von 150 bis 170 Millionen Euro gebe – vorausgesetzt, dass die Länder den gleichen Bedarf aufbringen. Absoluten Vorrang haben für Klöckner jetzt die viehhaltenden Betriebe, deren Anträge zuerst bearbeitet werden sollen. Am nächsten Montag will sich Klöckner hierzu mit den Ländern treffen. Klöckner geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern gut funktionieren werde. Es habe schon Vorgespräche gegeben. Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte das Signal aus Berlin, auch wenn er die Schäden inzwischen bei drei Milliarden ansiedelt. Klöckner nicht. „Auch ich habe in meinem Garten Schäden“, meint sie. Bei drei Milliarden seien die allgemeinen Trockenheitsschäden aufgeführt. „Wünschen kann man sich ja viel“, fügt sie streng hinzu. Julia Klöckner ist selbst eine Winzertochter aus Rheinland-Pfalz. Auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung künftig bei anhaltendem Regenwetter auch Biergarteninhaber unterstütze, zieht sie eindeutige Trennlinien: Die Landwirtschaft sei „nicht irgendeine Branche“. Um Landwirt und Bauer zu sein, müsse man ein hohes Stück Idealismus haben und in Generationen denken. Es gehe auch darum, dass bei der jungen Generation das Interesse bleibe, die Betriebe fortzuführen und damit für regionale Produkte zu sorgen.

Dass die Landwirtschaft selbst auch die Emissionen mit verursacht, die zu Klimaveränderungen führen können, weiß Klöckner. Aber sie erinnert daran, dass die Landwirtschaft insgesamt zu sieben Prozent an Emissionen beteiligt sei, „das kann besser werden“, aber es liege weit unter den Emissionen im Energieund Verkehrssektor.

Wie man sich im Zuge des Klimawandels besser auf Ernteschäden vorbereitet, dazu gibt es drei verschiedene Modelle. Davon, dass der Staat die Bauern bei Mehrgefahrenversicherungen unterstützt, wie der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) es fordert, hält Klöckner weniger. Das Geld lande bei den Versicherungen. Dass man steuerfreie Risikorücklagen bildet, auch ein Vorschlag aus Baden-Württemberg, ist ein zweites Modell. Klöckner verspricht sich am meisten von einer Gewinnglättung, die aber bei der EU liege.

Erste Bewährungsprobe

Auf jeden Fall will Klöckner bei der Agrarministerkonferenz im Herbst alle Modelle diskutieren. In einer seltenen Allianz sprachen sich schon Linke und FDP gleichermaßen für steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen für Landwirte aus.

Die Regulierungen der Dürreschäden und die daraus zu ziehenden Konsequenzen gelten als erste große Bewährungsprobe für die 45jährige Klöckner, die seit fünf Monaten im Amt ist. Erfahrungen in dem Ministerium bringt sie mit, denn sie war bereits von 2009 bis 2011 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig, bevor sie in ihre Heimat Rheinland-Pfalz zurückkehrte, um an der Spitze der CDU die Landtagswahl zu bestreiten. Ihr Wahlziel, die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer abzulösen, erreichte sie nicht. Dafür aber holte Angela Merkel die in ihrer Partei sehr beliebte Klöckner in ihr Kabinett.

FOTO: DPA Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagt rund 340 Millionen Euro Hilfe von Bund und Ländern zu.