Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)

Fraktionssprecher stehen zu neuem Kindergarten-Standort

Im SZ-Sommerinterview äußern sich die Gemeinderäte zu Vereinsförderung, Rugetsweiler Brücke und dem Verkehr in der Hauptstraße

2018-09-15 -

AULENDORF (pau) - Die Kindergärten, der Verkehrslärm, die Vereinsförderung: Das sind unter anderem die Themen des diesjährigen SZSommerinterviews mit den Sprechern der Aulendorfer Gemeinderatsfraktionen. In der letzten Sommerwärme auf der Terrasse des Engels Hotel&Diner hat Paulina Stumm sich mit Konrad Zimmermann (CDU), Karin Halder (BUS), Pascal Friedrich (SPD) und Oliver Jöchle (FWV) über aktuelle Stadtthemen unterhalten.

Aulendorf wächst. Mehr Einwohner bedeuten aber auch mehr Straßenlärm. Wie kann die Stadt dem Verkehrslärm künftig Herr werden? Halder:

Der Lärmaktionsplan war eine Auflage der EU und hat den Bürgern suggeriert, man kann was machen – und jetzt lassen uns Landratsamt und Regierungspräsidium am langen Arm verhungern mit all unseren Ideen. In anderen Städten gibt es durchgängig Tempo 30 oder Blitzer und bei uns ist alles unmöglich. Wir haben mit Petra Krebs (GrünenLandtagsabgeordnete, Anm. d. Red.) die Schwarzhaus-Kreuzung angeschaut und unser Bürgermeister Herr Burth hat ihr einen Brief mitgegeben, dass sich die Ämter hier nicht an die Umsetzung der EU-Vorschrift halten. Nur so, indem wir an unsere Vertreter in höheren Gremien herantreten, ist noch was machbar.

Wir haben viele Ideen entwickelt, von Flüsterasphalt bis Tempolimit und Kreisverkehr, aber wie Frau Halder sagt: Und dann wird alles niedergebügelt. Ich würde bei den Blitzern ansetzen. In der Umleitung durch die Zollenreuter Straße fahren sie zum Teil schneller als 80, es ist aber eine 30er-Zone. Da müssen wir weiter Anfragen stellen und Druck machen. Gerade in der Allewindenstraße sind die Bürger sehr stark vom Verkehrslärm betroffen und fühlen sich langsam auch verschaukelt. Wir machen uns da selber unglaubwürdig, obwohl wir gar nichts dafür können.

Es ist schade, dass der Lärmaktionsplan als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist. Wenn ich von Aulendorf nach Biberach fahre, habe ich gefühlt fünf Mal Gelegenheit, ein hübsches Foto von mir zu bekommen; das Landratsamt Biberach macht stationäre Geschwindingkeitsmessanlagen möglich, im Kreis Ravensburg geht es nicht. Das verstehe ich nicht und das macht mich wütend. Es gibt Leute, die ganz stark unter dem Lärm leiden. Die Stadt hat mit der Sanierung der Poststraße viel getan, um das Thema voranzubringen. Eine wirkliche Lösung der Lärmproblematik kann aber nur eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens bringen.

Ich habe beim Lärmaktionsplan gemahnt, keinen zu großen Erwartungsdruck aufzubauen. Wir waren mit unserem Bundestagsabgeordneten Raimund Haser auch an der Schwarzhauskreuzung und haben versucht, es politisch nach oben zu tragen. Da bleiben wir auch dran. Ich sehe den Kreisverkehr nicht als Priorität, sondern dass wir die Geschwindigkeit nachts runterbekommen und einen Flüsterbelag im Bereich Mockenstraße/Allewindenstraße vorsehen. Die Frage ist auch: Wie schnell soll Aulendorf wachsen? Müssen wir da eher etwas bremsen? Denn mehr Einwohner erzeugen auch mehr Verkehr.

Jöchle: Friedrich: Zimmermann: Für die Hauptstraße wurde schon mehrfach darüber diskutiert, wie sich dort Auto- und Fußgängerverkehr besser vereinbaren lassen. Was halten Sie von der Idee, die Hauptstraße zur Fußgängerzone zu machen und den Auto- und Lkw-Verkehr über die neue Poststraße zu schicken? Jöchle:

Von einer kompletten Fußgängerzone halte ich gar nichts. Ich bin für ein Durchfahrtsverbot: Ich will Autos in der Hauptstraße, aber keinen Durchgangsverkehr. Das geht aber nur mit dem HGV (Handelsund Gewerbeverein, Anmk. d. Red.) und der Gastronomie, wir dürfen das nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden. Im Moment sind dort die Ängste zu groß – unbegrün- Redakteurin Paulina Stumm (rechts) sprach beim SZ-Sommerinterview mit (von links) Konrad Zimmermann (CDU), Pascal Friedrich (SPD), Oliver Jöchle (FWV) und Karin Halder (BUS).

det, wie ich finde. Ich hoffe auch, dass, wenn die Poststraße fertig ist und der Kreisverkehr kommt, der Verkehr automatisch außen herum fährt.

Friedrich:

Durchgangsverkehr ist der falsche Begriff. Es sind wir Aulendorfer, die vom einen Ende der Stadt ins andere fahren. Das werden wir in Zukunft hoffentlich über die neue, schöne und für viel Geld gerichtete Poststraße machen. Ich kann mir in der Hauptstraße durchfahrtsunterbindende Maßnahmen für bestimmte Zeiträume gut vorstellen. Gegen den Wunsch der Einzelhändler darf man das nicht machen, wir sind froh um jeden, den wir noch haben. Eine urbane, pulsierende Fußgängerzone haben wir in Aulendorf nämlich nicht.

Zimmermann:

Eine Sperrung der Hauptstraße geht nicht entgegen dem Wunsch der Geschäftsleute und dem HGV. Den Durchgangsverkehr sollte man, so gut es geht, vermeiden, dabei gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten – und die Leute müssen sich an die eigene Nase fassen und nicht am Abend drei, vier Mal mit dem Auto dort entlangfahren, nur um zu sehen und gesehen zu werden.

Langfristig bin ich für eine Probephase eines Durchfahrtsverbots, wenn die Geschäfte geschlossen sind. Bei den Plänen für die Umgestaltung der nördlichen Hauptstraße hatten wir einen Poller drin, der versenkbar ist. Das wäre eine Chance gewesen. Vielleicht würde es ja auch helfen, wenn man dort leichter die Straße überqueren und einkaufen könnte. Diejenigen, die durchfahren, kaufen dort schließlich auch nicht ein.

Halder: Vereine gelten als Eckpfeiler der Gesellschaft. Allerdings haben sie immer öfter Probleme, Engagierte, zum Beispiel für Vorstandsposten, zu finden. Zunehmende Bürokratie – zuletzt bemerkbar beim Sicherheitskonzept fürs Schlossfest – macht es nicht einfacher. Haben Sie Ideen, wie das Aulendorfer Vereinsleben unterstützt werden kann? Friedrich:

In Aulendorf sind die Vereine die Eckpfeiler des gesellschaftlichen Lebens. Das hat man insbesondere in der Vergangenheit gesehen und für diesen Zusammenhalt und das Wir-Gefühl ist Aulendorf bekannt. Wir klagen hier also auf hohem Niveau. Was wirklich helfen würde, wäre eine Entbürokratisierung. Leider passiert das Gegenteil, wenn auch aus gut gemeinten Gründen, etwa dem Gesundheitsschutz. Es macht sicher Sinn, über einen Ehrenamtslotsen nachzudenken, der Aufgaben für Vereine übernimmt, andere Städte tun das ja auch.

Zimmermann:

Das Vereinsleben in Aulendorf ist etwas Besonderes: Was wären wir, wenn wir die Vereine nicht hätten? Einen ersten Schritt sind wir mit den regelmäßigen Ehrungsabenden gegangen. Ein zweiter Schritt ist, dass wir Vereine in Sachen Räumlichkeiten und Infrastruktur unterstützen, zum Beispiel haben wir Geld für eine neue Laufbahn im Stadion in die Hand genommen und auch am Steegersee Verbesserungen erreicht. Manche Vereine sind mit der Bürokratie überfordert, eventuell gelingt es uns, bei der Stadt eine Halbtagsstelle zu schaffen, die die Vereine unterstützt.

Wir haben angefangen, über eine Vereinsförderung nachzudenken, und sind an Grenzen gekommen, wie man es gerecht und fair für alle Vereine machen kann. Daran müssen wir weiter arbeiten und nichts übers Knie brechen. Im Isek (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Anm. d. Red.) ist eine Ehrenamtskoordinationsstelle verankert. Da muss man überlegen, ob wir diese im Laufe des nächsten Jahres einrichten können. Es gibt Sachen, etwa beim Datenschutz, die sind für Laien nicht mehr machbar.

Wir sind in Aulendorf sehr gut aufgestellt, was das Vereinsleben angeht. Die wichtigste Aufgabe ist daher: das am Leben zu erhalten. Da schraubt der Gemeinderat schon an der richtigen Schraube: einem konkreten Ansprechpartner im Rathaus für die Vereine. Was die Bürokratie angeht, ist es etwas sehr Deutsches oder sogar Schwäbisches, dass man EU-Richtlinien zu 200 Prozent umsetzen will. Im Italienurlaub frage ich mich da manchmal, ob das auch zur EU gehört, wenn ich dort den entspannteren Umgang mit Festen sehe.

Jöchle: Die Stelle der Integrationsbeauftragten wird zunächst reduziert und läuft spätestens im kommenden Frühjahr ganz aus. Sollte sich die Stadt diese Stelle darüber hinaus leisten und neu ausschreiben? Zimmermann:

Ich denke, ein Teil der Aufgaben wird vom Hauptamt übernommen. Wenn ich sehe, wie viel Personal es in dem Bereich mit der Lernwerkstatt und der Caritas gibt, brauchen wir nicht unbedingt jemanden.

Es ist wichtig, dass auch jemand von der Stadt Ansprechpartner ist und koordiniert, gerade weil es mit dem BBW in der Lernwerkstatt und der Caritas unterschiedliche Träger sind. Die Frage ist, ob die 50 Prozent komplett dafür sein müssen oder ob man die Ehrenamtskoordination dazu nimmt und es eine Kombistelle wird.

Diese Stelle wird weiter gebraucht, sie bietet einen wichtigen

Halder: Jöchle: Halder:

Ansprechpartner bei der Stadt. Aber man muss die Aufgaben neu definieren. Es ist nicht nur die Flüchtlingsintegration, es gibt so viele Bereiche der Integration. Wir haben ja schon eine Kombination der Stelle mit einem Vereinsansprechpartner andiskutiert.

Friedrich:

Integration wird im Moment auf Flüchtlinge reduziert, ist aber vielschichtiger. Wir haben in Aulendorf viele andere Gruppen, die noch nicht vollständig in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und die noch nicht den Mut gefunden haben, die Gesellschaft mitzugestalten. Deshalb finde ich die Idee, die Stelle mit einer Koordinierungsstelle Zivilgesellschaft zu verknüpfen, sehr charmant.

Stichwort Anschluss- und Obdachlosenunterbringung. Den Umbau eines Hauses in der Zollenreuter Straße haben Sie gestoppt, als die Kosten auszuufern drohten. Die Stadt benötigt aber weiter dringend Unterbringungsmöglichkeiten. Wo sehen Sie Alternativen? Halder:

Aktuell keine. Aber es gibt eine kleine bunte Initiative, die dabei ist, etwas in Richtung bezahlbarer Wohnraum auf die Beine zu stellen. Die erste Idee – sie kam aus dem Helferkreis – war ja, eine Genossenschaft zu gründen, aber es fanden sich wenige Mitstreiter. Dass der freie Markt das regelt, glaube ich nicht. Bis Kommunen, Land und Bund das regeln, das dauert zu lange.

Es gab ja auch keinen Investor für ein Grundstück, das die Stadt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt hätte, und für die Stadt alleine ist es fast unmöglich, in so ein Bauprojekt zu investieren. Aber selbst wenn wir etwas bauen, darf das nur eine Übergangslösung sein, Ziel muss eine Durchmischung sein.

Die Wohnraumoffensive der Caritas ist sehr sinnvoll, auch, weil sie die Leute in der ganzen Stadt verteilt.

Der Markt wird es nicht und die Stadt kann es nicht lösen. Da ist die große Politik gefordert zu überlegen, wie man in eine Förderung einsteigt oder zurück zum sozialen Wohnungsbau kommt. Die in der Vergangenheit praktizierte Privatisierung von Wohnraum holt uns jetzt ein. Die Kommunen sind mit diesem überregionalen Problem überfordert.

Jöchle: Friedrich: Zimmermann:

Bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge hat Aulendorf viel geleistet. Wir sprechen aber auch über Integration auf Zeit. Wenn der Krieg in Syrien hoffentlich irgendwann aufhört und der Asylgrund endet, müssen die Leute zurück in ihre Heimat – das ist unser Asylrecht. Was die Quote angeht, hätten wir 190 Flüchtlinge aufnehmen müssen, aufgenommen ha-

ben wir 280. Ich denke, dass man die Familiennachzüge in anderen Kommunen vernünftiger unterbringen kann als in Aulendorf. Es gibt Orte mit Leerständen und geeigneteren Unterkünften.

In Aulendorf wird fleißig gebaut. Neubauwohnungen sind allerdings nichts für den kleinen Geldbeutel. Wo sehen Sie konkret Möglichkeiten, auf bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken – oder sind in Aulendorf nur gut verdienende Neubürger willkommen? Zimmermann:

Früher gab es Bauprojekte, bei denen die Leute Eigenleistung eingebracht haben – diese Modelle gibt es nicht mehr. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum in Neubauten schwierig. Was bleibt, ist, Häuser einfach zu renovieren, um bei der Miete auf einen Quadratmeterpreis um die sieben Euro zu kommen. Eine Lösung, wie die Stadt Neubauten bezahlbarer machen könnte, sehe ich nicht.

Man kann günstiger bauen, aber die Gewinnspanne ist bei teuren Wohnungen höher. In der Zollenreuter Straße haben wir versucht, ein Grundstück kostenlos zur Verfügung zu stellen. Quadratmeterpreise von sechs Euro wären aber auch nicht möglich geworden und acht, neun Euro sind dann eben auch nicht mehr günstig. Es könnten günstigere Wohnungen frei werden, wenn Leute in Neubauten ziehen, viele werden es allerdings nicht sein. Ich sehe unseren Einfluss auf dieses Problem als gering an.

Jöchle:

Verlagerungseffekte sind nicht der Befreiungsschlag. Es ist ein Punkt, bei dem wir als Kommune einen begrenzten Handlungsraum haben. Ein Ansatz wäre die Entschlackung der Baustandards, die bislang die Baukosten nach oben treiben. Es gibt eine Klientel, die auf einen Aufzug verzichtet, wenn es dafür günstig ist. Die Stadt kann das Problem nicht lösen, aber auch mal für innovative Wohnformen Fläche bereitstellen. Aber wir müssen eventuell auch an unser eigenes Anspruchsdenken ran; vielleicht reichen auch 60 statt 90 Quadratmeter.

Was die Stadt an Gebäude besitzt, ist das ehemalige Altenheim. Darin muss in den oberen Stockwerken auch etwas entstehen. Einfache Wohnungen ohne Balkon zum Beispiel. Im Moment brauchen wir die Räumlichkeiten aber noch für die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung.

Halder: Friedrich: Kindergartenplätze sind in Aulendorf knapp geworden, übergangsweise wird eine Container-Anlage beim Schulzentrum aufgestellt. Der Standort ist auch für einen Neubau im Gespräch, bei Eltern aber nicht unumstritten. Wie stehen Sie zur Standortfrage? Friedrich:

Mit geeigneten Standorten, an denen wir nicht noch einen Grunderwerb tätigen müssen, sind wir in Aulendorf nicht gesegnet. Ich finde den Standort wesentlich besser als im Bereich der Grundschule, wo wir heute schon Probleme mit dem Hohl- und Bringverkehr haben. Dass es keine Traumlösung ist, einen Kindergarten neben eine Schule mit Kindern Ü10 zu bauen, ist klar. Bei dem Architekten-Wettbewerb werden sich hoffentlich viele kluge Köpfe damit befassen, wie man das möglichst konfliktarm hinbekommt.

Ich habe den Platz hinter dem Friedhof in Richtung Apfelbaumweg favorisiert, aber das Grundstück gehört der Stadt nicht. Ich halte den Schulzentrum-Standort auch für gut. Wenn man den Kindergarten ordentlich einfügt, hat er genügend Abstand zur Schule. Man kann auf dem Gelände auch zweigeschossig bauen und eine gute – nicht nur zufriedenstellende – Lösung hinbekommen.

Ich finde ihn ganz gut, nicht nur, weil uns die Fläche gehört. Der Kindergarten kommt ja nicht ins Schulzentrum, die Kinder sind getrennt. Ich weiß nicht, wo da das Problem ist. Wenn man an der richtigen Stelle Bäume pflanzt, wird das gut. Dass der Container schon dort stehen wird, wird helfen, den Standort zu etablieren. Die Planung ist jetzt eben das A und O und ich hoffe, dass sie kreativ ausfällt.

Das Grundstück ist größer, als man denkt, da kann man so bauen, dass der Kindergartenlärm kein Problem für die Schule ist. Einziges Problem ist die Bauphase: es wird eine große Baustelle. Wichtig ist dabei dann der Dialog zwischen Bauherr, also der Stadt, und der Schule, zum Beispiel dass die Bagger nicht in der Prüfungszeit anrollen. Auch die Verkehrsanbindung ist gut und spricht für den Standort.

Zimmermann: Halder: Jöchle: Im kommenden Jahr stehen Kommunalwahlen an. Glauben Sie, dass die AfD bald auch in Aulendorf im Gemeinderat sitzt? Friedrich:

Da sind wir im guten demokratischen Konsens gefragt, es nicht so weit kommen zu lassen. Ich möchte dem Thema eigentlich nicht viel Raum geben. Wenn es so weit kommt, müssen wir dem sachlich begegnen und uns nicht auf emotionalisierte Diskussionen einlassen, die mit Ängsten und Halbwahrheiten arbeiten.

Zimmermann:

Die Idee sollten wir gar nicht aufbringen. Der Gemeinderat muss sachlich entscheiden, ideologische Fragestellungen sehe ich dort nicht, Fachliches steht dort im Vordergrund.

Ich glaube es nicht, weil bei uns das Kommunale im Vordergrund steht. Es ist auch etwas anderes, die AfD zu wählen, als Kandidaten zu finden und eine Liste für eine Kommunalwahl aufzustellen.

Ich glaube es auch nicht. Und wenn, sind wir gefordert aufzuzeigen, dass eine Partei wie die AfD inhaltslos ist. Das würde sich gerade im Kommunalen sicher nochmals deutlich zeigen, dass sie eine Partei ist, die aus den Ängsten der Leute Profit schlagen will und selbst keine Lösungen hat.

Halder: Jöchle: Die Entscheidung, ob die Rugetsweiler Brücke als Autobrücke neu gebaut wird, muss spätesten bis Februar 2019 fallen. Angenommen, eine Autobrücke lässt sich finanzieren und wird gebaut: Sollte die Brücke trotzdem für den Durchgangsverkehr gesperrt und – abgesehen vom Notfällen – nur von Radfahrern genutzt werden dürfen? Friedrich: Zimmermann: Halder: Jöchle:

Nein. Nein. Nein.

Das soll der betroffene Teilort entscheiden.

Welcher Wert ist Ihnen wichtig? Halder: Jöchle: Friedrich: Zimmermann:

Ehrlichkeit

Alle, und ja: Ehrlichkeit Solidarität Zuverlässigkeit