SPD lässt im Streit um Maaßen nicht nach

Der Rückhalt des Verfassungsschutzchefs in der Union bröckelt – Es droht weiterer Krach

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BERLIN - Der Druck auf den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wächst. Nach Rücktrittsforderungen aus der SPD werden nun auch Stimmen aus der CDU laut, die einen Rückzug von Maaßen fordern.

Kämpferisch gibt sich SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie hält den Druck weiter aufrecht: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, erklärte sie am Samstag bei einer Wahlkundgebung in Offenbach. Und auch für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sind die Tage für Hans-Georg Maaßen im Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezählt. „Für die SPD ist klar, dass Herr Maaßen gehen muss. Wir erwarten, dass Frau Merkel das genauso sieht und spätestens am Dienstag beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Konsequenzen ziehen wird“, erklärte Klingbeil am Sonntag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Damit gehen sie auf Konfrontation zum Koalitionspartner der Union. Einige befürchten gar, das Bündnis könne an diesem Streit zerbrechen. Aus den Reihen der SPD-Linken war der Ruf nach einem Ausstieg der Genossen aus der Großen Koalition laut geworden, sollte Maaßen im Amt bleiben. Beim Krisentreffen im Kanzleramt am morgigen Dienstag beraten die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut über die Personalie Maaßen. Ein erstes Treffen am Donnerstag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Diesmal soll es eine Entscheidung geben.

Der Chef des Geheimdienstes steht wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz in der Kritik. Die SPDSpitze fordert seine Entlassung oder den Rücktritt, hält ihn für „nicht mehr tragbar“. Maaßen habe mit seinen öffentlichen Äußerungen „die Autorität der Kanzlerin untergraben“und im Bundestag später keine Belege für seine Behauptungen geliefert, in Chemnitz habe es keine Hetzjagden auf Migranten gegeben, erklärte SPD-Generalsekretär Klingbeil. „Angela Merkel muss jetzt handeln. Ich gehe fest davon aus, dass sich die Kanzlerin unserer Position anschließen wird“, sagte er. Am Ende werde auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu dieser Einsicht kommen. Seehofer hatte Maaßen sein Vertrauen ausgesprochen, sich am Wochenende aber ähnlich wie die Kanzlerin geäußert, dass die Große Koalition nicht an dem Streit zerbrechen werde. Der Machtkampf in der Großen Koalition geht weiter.

Seehofer hält an Maaßen fest

Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel den Innenminister anweisen wird, Maaßen zu entlassen, droht daher eine weitere Eskalation. In Koalitionskreisen geht man davon aus, dass Maaßen zum Rücktritt gedrängt wird. Dies würde Merkel, Nahles und Seehofer gleichermaßen eine Gesichtswahrung ermöglichen.

Die SPD-Spitze stellte am Wochenende noch einmal klar, dass sie nicht von ihrer Forderung abrücken werde, wiederholte allerdings Drohungen nicht, andernfalls aus der Koalition auszusteigen. Unterdessen rückten auch CDU-Politiker von Maaßen ab: Niedersachsens CDUChef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann forderte eine Entschuldigung von Maaßen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte Maaßens Eignung für das Amt infrage und forderte ihn zum Rücktritt auf. Er müsse prüfen, ob er eine weitere Destabilisierung verantworten könne.

FOTO: DPA In der kommenden Woche könnte sich die Zukunft Hans-Georg Maaßens entscheiden.