Weich aufgestiegen

Hans-Georg Maaßen wird versetzt. Begründung: Teile der Koalition haben das Vertrauen in ihn verloren. Wenn aber jemand von Besoldungsstufe B 9 in Besoldungsstufe B 11 aufrückt, weil Zweifel an seinen Fähigkeiten bestehen, dann muss die Öffentlichkeit zweifeln, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht.

Politisch kann man den Fall gut erklären. Maaßen ist einst von einem CSU-Innenminister berufen worden und hat den jetzigen CSU-Innenminister Horst Seehofer hinter sich. Weil der gleichzeitig CSU-Chef ist, konnte Merkel diesen kurz vor der Bayernwahl nicht derart beschädigen, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen und durchgreifen können.

Also suchte man eine weiche Lösung. Zu weich. Denn so hinterlässt der Fall Maaßen überall Beschädigte – außer Maaßen selbst. Das verstehe, wer will.

Wer zuerst in den Verdacht kommt, die AfD politisch beraten zu haben, wer dann Erkenntnisse über einen V-Mann in Anis Amris Nähe leugnet, hat schon Probleme. Wer aber nach den schlimmen Vorfällen von Chemnitz die „Authentizität“, nicht die Echtheit wohlgemerkt, von Bildern aus Chemnitz anzweifelt und damit auch die Worte der Bundeskanzlerin, der hat zu viele Fehler gemacht, um weiterhin Vertrauen zu verdienen und Behördenleiter ausgerechnet vom Verfassungsschutz sein zu können. In Zeiten eines wachsenden Rechtsextremismus kann man keinen Verfassungsschutzchef dulden, der nicht über jeden Zweifel erhaben ist, und sich überdies in die Tagespolitik einmischt.

Verloren hat aber auch die SPD. Zu oft hat sie in den letzten Monaten den Querelen in und um Horst Seehofer wortlos zugeschaut, es rumorte an der Basis. „Maaßen wird gehen“, versprach deshalb Andrea Nahles. „Maaßen wird aufsteigen“, hat sie nicht gesagt. Diejenigen, die ohnehin die Große Koalition skeptisch sahen, werden weiteres Wasser auf ihre Mühlen haben. Es sind nur faule Kompromisse, um den zerrütteten Zustand dieser Koalition zu übertünchen.