AfD-Antrag zu Landtagspräsidentin Aras wird von anderen Parteien abgelehnt

STUTTGART (lsw) - Die Kluft zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag bleibt bestehen. Am Dienstagabend hat das Landtagspräsidium einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dazu auffordern wollte, ihre Neutralitätspflicht zu erfüllen. Die Abgeordneten hatten Aras wiederholt vorgeworfen, sich beleidigend über die AfD geäußert und dadurch ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Selbstverständlich leite sie die Sitzungen des Landtags neutral, sagte Aras im Anschluss an die Sitzung im badenwürttembergischen Landtag. Aber als Landtagspräsidentin sei sie auch die Repräsentantin des Landes und seiner Verfassung, weshalb sie auf dieser Ebene aktuelle Debatten aufgreife. Dennoch wolle sie den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. „Deshalb werde ich das Gespräch mit der AfDFraktion, mit dem AfDVorstand suchen.“

Die anderen Fraktionen unterstützten Aras und kritisierten die AfD-Fraktion scharf. „Die AfD hat sich von einer ursprünglichen Professorenpartei immer weiter nach rechts bewegt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Mitsamt dem AfD-Antrag hätten die anderen Fraktionen auch die Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt, sagte hingegen AfDFraktionschef Bernd Gögel. „Es war nichts anderes als ein versuchtes Tribunal gegen die AfD und speziell gegen den Fraktionsvorsitzenden“, so Gögel.

FOTO: DPA Muhterem Aras