Ansturm auf das Baukindergeld

Seit Dienstag können Familien und Alleinerziehende den Zuschuss von 12 000 Euro je Kind beantragen – die Opposition kritisiert die Subvention

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BERLIN (dpa) - Die Internetseite für das Baukindergeld war gerade freigeschaltet, da brach sie schon zusammen. Mehr als 1000 Anträge gingen in den ersten Stunden ein. Seit Dienstag kann das Baukindergeld bei der staatlichen KfW-Förderbank beantragt werden. Das Projekt, eines der teuersten der Großen Koalition, hat auch viele Gegner.

Anträge:

Wer interessiert ist, muss ● auf die Seite der KfW-Bank gehen (www.kfw.de/baukindergeld). „Der Zuschuss soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren“, betont die KfW. Pro Kind gibt es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Einen Antrag können alle Bürger mit mindestens einem Kind stellen, die seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Den Zuschuss gibt es für alle Kaufverträge oder Baugenehmigungen, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Damit soll Familien in Zeiten von vielerorts in Deutschland steigenden Miet-, Bau- und Kaufkosten finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Deckelung:

Die zeitliche Befristung ● für Baukindergeld-Anträge von 2018 bis Ende 2020 gibt es, um die Kosten im Griff zu halten, Haushälter rechnen mit einer Gesamtsumme von bis zu zehn Milliarden Euro.

Voraussetzungen:

Ein Ehepaar ● oder Alleinerziehende mit einem Kind dürfen ein Haushaltseinkommen von maximal 90 000 Euro im Jahr haben, bei zwei Kindern 105 000 Euro, bei drei Kindern 120 000 Euro. Die Kinder müssen mit im Haus oder in der Wohnung leben, und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen.

Kritik:

„Dadurch wird nicht eine ● bezahlbare Wohnung mehr geschaffen“, sagt der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik im Bundestag, Chris Kühn. Stattdessen werde es die Immobilienpreise weiter anheizen. Das Baukindergeld subventioniere letztlich die Umwandlung von noch mehr Miet- in Eigentumswohnungen – die im Preis weiter steigen würden. Zudem zahlen auch Steuerzahler, die sich trotzdem keine Wohnung leisten können, das Ganze mit. FDP-Chef Christian Lindner sagt, der Staat solle stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer schaffen. Denn bei Sätzen von bis zu 6,5 Prozent kassieren die Bundesländer bei steigenden Immobilienpreisen hier immer mehr mit – Familien müssen den Großteil des Baukindergelds hierfür abzwacken.

Was noch geplant ist:

Ein Steuerbonus ● soll dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Dafür will der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Das will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden und die Kaufund Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen. So soll verhindert werden, dass auch Investoren im gehobenen Segment noch Steuerboni kassieren können.

Ziel:

1,5 Millionen neue Wohnungen ● sollen in den kommenden Jahren dank Förderung und Steuerboni gebaut werden. Ziel von Union und SPD ist es, durch ein größeres Angebot auch an Sozialwohnungen Wohn- und Mietkosten zu senken. Am 21. September gibt es zur Besprechung weiterer Schritte einen Wohngipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD will ein weitgehendes Einfrieren der Mieten für fünf Jahre – da neue Wohnungen erst gebaut werden müssen.

FOTO: DPA Zusätzlich 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen durch Hilfen der Bundesregierung in den kommenden Jahren gebaut werden.