Mehrheit ist gegen neuen Kiesabbau in Jettkofen

Gemeinderat Ostrach gibt Stellungnahme zum Regionalplan ab – Auch Gebiet in Ochsenbach abgelehnt

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OSTRACH - Kein neuer Abbau in Jettkofen und gegen die Erweiterung in Ochsenbach: Die Mehrheit des Ostracher Gemeinderates war mit dem Entwurf für den Rohstoffabbau im Regionalplan des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben nicht einverstanden. Als Kompensation wird die Erweiterung im Wagenhart auf Ostracher Gemarkung vorgeschlagen.

Intensiv diskutiert wurde im Rat eine Fläche, die östlich von Wangen und nördlich von Jettkofen liegt. Die rund 14,7 Hektar große Fläche würde auf der anderen Seite der Straße nach Repperweiler liegen und wäre aber eine neue Grube, keine Erweiterung. Joachim Fürst (FW) sprach sich für eine Zustimmung zum Abbau nur in Verbindung mit einer umfangreichen Liste an Forderungen aus. Etwa dürfe es keinen Abtransport durch Jettkofen oder einen anderen Teilort Ostrachs geben, die Gemeinde müsse eine privilegierte Priorisierung für die Sanierung von Landes- und Kreisstraßen erhalten und eine verbindliche Infrastrukturabgabe pro Tonne gezahlt werden.

Matthias Seitz (SPD) plädierte im Namen seiner Fraktion für die Ablehnung des Abbaugebietes: „Wir müssen die Belange der Jettkofener Bevölkerung stärker gewichten.“Die Forderungen der Freien Wähler seien nachvollziehbar, aber vom Regionalverband nicht umsetzbar. Bürgermeister Christoph Schulz brachte den Einwand: „Die Ortsumfahrung hat gezeigt, dass Ostrach schon sehr erfolgreich die Zustimmung zum Kiesabbau mit kommunalen Forderungen verbinden konnte.“

Befürworter für Zentralisierung im Wagenhart

Fraktionsvorsitzender Andreas Barth (CDU) sprach sich für den Abbau in Verbindung mit Forderungen aus. Alois Müller (CDU) sah das anders: „Das Gebiet wäre eine neue Kiesgrube, und Jettkofen hat schon genug.“Er schlug vor, dass die 14,7 Hektar stattdessen auf Ostracher Gemarkung bei den Erweiterungen im Werk im Wagenhart ergänzt werden. Bürgermeister Schulz merkte an, dass er eine zusätzliche Erweiterung in dem Gebiet skeptisch sehe. Charly Schmid (CDU) fand die Idee der Zentralisierung im Wagenhart gut. „Das ist weiter von den Menschen weg und wird eher akzeptiert“, sagte Schmid.

In der Abstimmung über das Gebiet stimmten schließlich sechs Gemeinderäte für die komplette Ablehnung, zehn waren dagegen. Eine Mehrheit gab es mit 14 Stimmen für Alois Müllers Vorschlag, die geplante Fläche in Hektar im Wagenhart hinzuzufügen.

Schneller ging es bei den Gebieten östlich von Jettkofen. Diese Erweiterung des Kieswerks Müller wurde einstimmig gebilligt. Mit zwölf Stimmen gab es jedoch eine Ablehnung für das 8,9 Hektar große Erweiterungsgebiet und das 6,4 Hektar große Sicherungsgebiet in Ochsenbach.

Sanierung von Hauptstraße und Heiligenberger Straße gefordert

Die Zustimmung zum Wagenhart verknüpfte der Gemeinderat mit Forderungen. Die Abbaugenehmigung im Jettkofener Kieswerk Weimer läuft Ende 2025 aus. „Spätestens bis dann sollte der Abbau und Rückbau auch abgeschlossen sein“, sagte Jettkofens Ortsvorsteher Jürgen Arnold. Außerdem soll das im Wagenhart neu geplante Kieswerk so dimensioniert sein, dass es auch das eventuell größere Abbaugebiet in dem Zeitrahmen bearbeiten könnte. Außerdem wurde die Sanierung der Heiligenberger Straße und der Hauptstraße gefordert. Dies sah Bürgermeister Schulz skeptisch. „Wir haben die Flächen abgelehnt, die mehr Verkehr für den Ort bedeutet hätten, und somit für solche Forderungen Verhandlungsmasse aus der Hand gegeben.“Dem widersprachen mehrere Gemeinderäte vehement. „Die Straßen sind wegen des bisherigen Abbaus kaputt und nicht wegen des zukünftigen“, sagte Johannes Fularczyk (FW). Franz Steinhart, Ortsvorsteher von Wangen, ergänzte: „Mit der verschobenen Fläche stimmen wir immerhin fast 165 Hektar für den Kiesabbau zu. Da darf man schon sagen, dass man dafür etwas haben will.“Das sahen auch alle 16 Stimmberechtigten im Gemeinderat so.

Die Stellungnahme wird nun ausformuliert und an den Regionalverband übermittelt. Eine rechtliche Bindung an das Ostracher Votum gibt es jedoch nicht. Denn die Entscheidung über die Fortschreibung des Rohstoffabbaus fällt in der Versammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben. Eine Konzentration auf das Gebiet Wagenhart sah Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes, schon vor der Sitzung im SZ-Gespräch skeptisch.