Von der Leyens Abwehrschlacht

Verteidigungsministerin nach Befragung in Berateraffäre noch stärker unter Druck

BERLIN - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kreuzverhör: Mehr als zwei Stunden lang musste die CDU-Politikerin im Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen wegen des Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium. Die Opposition spricht von einem wenig souveränen Auftritt von der Leyens im Ausschuss. Viele Fragen seien offen geblieben.

Hochdotierte Beraterverträge, ein Heer von externen Experten und der Verdacht, diese nicht ordnungsgemäß beschäftigt zu haben – die Vorwürfe sind heftig, auch Koalitionspartner SPD sieht Handlungsbedarf. Die Ministerin habe wenig zur Aufklärung beigetragen, vieles offen gelassen und angekündigt, dass es weitere problematische Verstöße gegen Vergabeverfahren geben könnte, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auf Nachfrage habe die CDU-Politikerin weitere Fälle einräumen müssen. „Es stehen nach wie vor zahlreiche Fragen unbeantwortet im Raum über Umfang des Einsatzes Externer, über Vergabeverstöße, über Seilschaften zwischen Ministerium und Externen“, erklärte Grünen-Haushaltsund Wehrexperte Tobias Lindner der „Schwäbischen Zeitung“. Es entstehe der Eindruck, dass von der Leyen nicht wisse, was in ihrem Ministerium vorgehe, sagte FDP-Fraktionsvizechef Christian Dürr.

Die CDU-Politikerin hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Sie wollte die nur bedingt einsatzfähige Truppe wieder nach vorne bringen und Probleme im Zuge der Bundeswehreformen beseitigen und holte sich jede Menge Sachverstand von außen. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung, in dem es immer wieder Pannen gegeben hatte, vertraut die Ministerin offenbar in starkem Maße auf Unternehmensberater. Jetzt steht das Verteidigungsministerium im Verdacht, die Experten womöglich als Scheinselbstständige und damit nicht ordnungsgemäß beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft eine anonyme Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium. Das Ministerium habe bereits bei der Rentenversicherung um Klärung gebeten, heißt es. Den Vorwurf, vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen für die Berater unterlassen zu haben, weist von der Leyens Haus „entschieden zurück“.

Vorwurf der Vertuschung

Bereits im August hatte der Bundesrechnungshof Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium kritisiert und festgestellt, dass von der Leyen sich die externe Beratung jährlich bis zu 150 Millionen Euro kosten lasse.

„Der Umgang des Verteidigungsministeriums mit externen Beratern erweist sich als immer problematischer. Nahezu täglich erfahren wir über die Presse noch weiteren Unregelmäßigkeiten, während sich das Ministerium in Schweigen hüllt“, rügt Grünen-Wehrexperte Lindner. Die Ministerin müsse nun nicht nur zügig aufklären, sondern auch aufzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen könne. Es gelte, Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, so Lindner. „Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus vollumfassend aufklären will und die zuständigen Ausschüsse transparent informiert, oder ob sie weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt“, erklärte der Grüne.

Das Verteidigungsministerium müsse jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages „vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewähren, forderte er. „Ansonsten sind andere Wege der parlamentarischen Aufklärung wie ein Untersuchungsausschuss unumgänglich.“

FOTO: DPA Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).