Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Der nächste Plan für günstigere Wohnungen
Die Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen – Wichtige Antworten dazu im Überblick
BERLIN - Es ist der nächste Anlauf im Kampf für bezahlbaren Wohnraum: Mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und mit steuerlichen Vergünstigungen für Investoren will die Koalition Entlastung vor allem in den Großstädten schaffen. Doch bei der ersten Beratung im Bundestag fordert die SPD noch weitergehende Schritte. Was steckt hinter den Plänen der Regierung? Wie sollen sie die Wohnungsnot lindern? Wichtige Antworten dazu.
Wie die Mietpreisbremse werden soll: verschärft
Gegen die Mietpreisexplosion wollte schon die alte große Koalition vorgehen. Seit 2015 dürfen Eigentümer in Regionen mit Wohnungsknappheit bei Neuverträgen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Trotzdem gingen die Preissprünge weiter, vor allem in den Großstädten – im vergangenen Jahr mit über vier Prozent Anstieg im Bundesdurchschnitt. Nun will die aktuelle Große Koalition die Mietpreisbremse verschärfen, indem sie die Position von Mietern stärkt. Die Eigentümer können nur dann über die Zehn-Prozent-Grenze hinausgehen, wenn sie mit offenen Karten spielen und belegen können, dass sie schon zuvor mehr als die ortsübliche Miete verlangt haben. In dem Fall müssen sie den neuen Mietern mitteilen, wie viel die Vorgänger für die Wohnung bezahlt haben. Das soll die Überprüfung der Angaben erleichtern. Es bleibt aber bei den Ausnahmen. So greifen die Vorgaben nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und nicht bei bestehenden Mietverträgen.
So sieht das Paket der Regierung aus:
„Herausmodernisierung aus Profitgier ist Unrecht“, sagt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit ihrem Gesetzentwurf geht sie auch dagegen vor. Vermieter dürfen demnach bei Modernisiewies rungen in den Gebieten mit heiß laufenden Märkten künftig nur noch acht Prozent der Kosten statt bisher maximal elf Prozent auf die Miete umlegen. Bundesweit soll künftig gelten, dass die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren nur noch um drei Euro pro Quadratmeter steigen darf. Zum Wohnraumpaket, mit dem sich der Bundestag gestern beschäftigte, gehört zudem die steuerliche Förderung des Neubaus. Den will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Sonderabschreibungen für neu errichtete Mietwohnungen ankurbeln. Entspannung erhofft sich die Koalition zudem von ihrem Baukindergeld und der erhöhten Förderung des Sozialen Wohnungsbaus.
Worüber streitet: die Koalition noch
Als Justizministerin Barley gestern ihren eigenen Gesetzentwurf für eine schärfere Mietpreisbremse im Bundestag vorstellte, sie zwar die Kritik an einer mangelnden Wirksamkeit zurück. Zugleich stellte sie aber auch klar: „Ich will nicht verhehlen, dass ich mir durchaus weitergehende Maßnahmen vorstellen kann.“So hätte sie gerne Ausnahmen gestrichen oder die Grenzen für erlaubte Mieterhöhungen enger gefasst. Dies wiederum rief den Koalitionspartner auf den Plan. Das sei „Opposition in der Koalition“, schimpfte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Die SPD dürfe nicht ihre eigenen Beschlüsse schlecht reden.
Was die Opposition an dem Entwurf kritisiert:
Natürlich bekundeten auch die eigentlichen Oppositionsparteien ihre Unzufriedenheit. Während die FDP vor einem Investitionstopp warnte, forderten Grüne und Linke härtere Auflagen für Vermieter. „Die Mietpreisbremse wird wirklich noch als das wirkungsloseste Gesetz aller Zeiten ins Guinnessbuch der Rekorde einziehen – und diese angebliche Nachbesserung wird daran auch nichts ändern“, sagte Caren Lay von der Bundestagsfraktion der Linkspartei.
Der Ruf nach mehr Wohnungen:
„Das Entscheidende ist: Bauen und Bauen. Und das schneller und preiswerter“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Alles andere werde den Wohnraummangel kaum lösen. Skeptisch ist auch Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. „Auch diese Reform wird den starken Anstieg der Mieten nicht bremsen“, sagt Siebenkotten im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Sie wirkt nur ansatzweise in die richtige Richtung. Die Koalition muss den Mut aufbringen, um eine dauerhafte, bundesweit gültige Mietpreisbremse zu schaffen.“