Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Parken ist maximal drei Stunden möglich
Gemeinderat stellt sich hinter Ausweitung – Kontroverses Thema: Ernst-Lehmann-Straße
MECKENBEUREN - Flexibel reagiert die Gemeinde auf Verbesserungswünsche zum Parkraumkonzept. In der Sitzung am vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat beschlossen, die Höchstparkdauer von zwei auf drei Stunden zu erhöhen, was beispielsweise am „alten Rathaus“, am Friedhof oder im Bahnhofsbereich gelten soll. Allerdings müssen zuvor die Schilder ausgetauscht werden, was Kosten von etwa 2000 Euro verursacht.
Im Jahr 2016 verabschiedet, ab Oktober 2017 umgesetzt, im Frühjahr 2018 evaluiert, im Juni vom Gemeinderat nachjustiert und nun erneut auf der Tagesordnung: Das sind die Stationen, die das Parkraumkonzept der Gemeinde in jüngerer Vergangenheit hinter sich hat. Die nun einhellig bewilligte Ausweitung der Höchstdauer hatte ihren Impuls im Juli beim Unternehmerstammtisch erfahren: Damals wurden Wünsche von Kunden weitergegeben, dass zwei Stunden nicht ausreichten, um mehrere Geschäfte aufzusuchen und in aller Ruhe einen Einkaufsbummel zu machen – was gerade an den Markttagen gelte und keine Einzelfälle gewesen seien.
Bernadette Pahn führte dies bei der Vorgeschichte ebenso ins Feld, wie eine Rückfrage beim Planungsbüro, das keine Einwände zur Neuerung hatte. Wie die Ordnungsamtsleiterin erklärte, dürften die Plätze trotz der Ausweitung weiter den Kunden als vorgesehener Nutzergruppe zugute kommen. Dies auch aufgrund dessen, dass Arbeitnehmer in der Regel mindestens vier Stunden parken.
Von Pahn selbst, aber auch von Gunter Burger (Freie Wähler) und Jonathan Wolf (SPD) gab es Lob für die Gemeindevollzugsbedienstete – „sie macht einen guten Job“, so die Amtsleiterin. Von Peter Banholzer (Freie Wähler) wurde freilich auch die Gemeindeverwaltung insgesamt gelobt: „Gut“findet er die Überarbeitung, „wenn wir merken, dass Korrekturen notwendig sind“.
Auf solche hatten offenbar auch etliche Anwohner in der Ernst-Lehmann-Straße gehofft, nachdem es bereits in der Juni-Sitzung im Rat geheißen hatte: Die Dauerparker verlagern sich dorthin.
Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung führte Bernadette Pahn als generelle Orientierungshilfe an – dass kein Parken an Engstellen oder gegenüber von Ein- und Ausfahrten erlaubt sei. Dies werde in der ErnstLehmann-Straße regelmäßig kontrolliert.
Auf die Sorge der Anwohner in der Straße wiesen Ingrid Sauter (SPD) und Karl Gälle (CDU) hin. Dass der Status Quo ohne eingezeichnete Plätze beibehalten werde, sei schade, so Gälle. Bernadette Pahn erklärte dies damit, dass dort kein Einzelhandel angesiedelt sei, auf den die Parkraumbewirtschaftung in erster Linie zugeschnitten ist. Allerdings habe es für Anwohner nicht nur Vorteile, wenn ihre Straße in diese Zonen aufgenommen werde. Jonathan Wolf (SPD) erweiterte dies um den Aspekt, dass parkende Autos in einer Straße den Durchgangsverkehr schrecken, da er hier nur langsamer voran kommt.
Stellung bezog Bernadette Pahn auch zu spezifischen Fragen. Etwa was das Parken bei Schreibwaren Gresser betrifft: Hier gelte die Regel, dass natürlich nicht auf dem Gehweg geparkt werden dürfe. Wer sich daran hält, befinde sich auf siche rer Seite – auch wenn er offenbar die Straßensituation beeinträchtigt.
Und: Da der Parkplatz gegenüber der Sparkasse weniger als zwei Meter Breite aufweist, gilt er nicht als öffentlicher Parkplatz, auf dem die Regeln der Gemeinde gelten.
Noch nicht realisiert ist die Einrichtung von zwölf Parkplätzen, die Mehrtagesparkern zur Verfügung stehen sollen. Geplant sind sie an jener Stelle hin zur Schillerstraße, an der am Kim-Center noch die Container stehen. Bauamtsleiter Elmar Skurka zufolge hat die Gemeinde das Landratsamt wegen der Abholung der verbliebenen Altglas-Container angeschrieben. Zuvor waren bereits die Altpapier-Container „abgebaut“worden: Auf die Sauberkeit am Standort hatte sich dies aber nicht durchschlagend positiv ausgewirkt.