Streit um Polizeigesetz

Grüne halten Strobls Entwurf für verfassungswidrig

STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gelassen auf Kritik der Grünen reagiert. Er will der Polizei neue Befugnisse einräumen, etwa die heimliche Durchsuchung von PCs. Die Grünen lehnen den Vorstoß komplett ab und wollen nicht einmal darüber reden. „Wir sind nicht bereit, mit dem Innenminister über diesen Entwurf zu verhandeln“, sagte Grünen-Innenexperte HansUlrich Sckerl. Der Entwurf schränke die Freiheiten der Bürger massiv ein und garantiere mitnichten mehr Sicherheit.

Strobl sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag, es gehöre zu seinen Aufgaben, Grundlagen der Polizeiarbeit zu verbessern: „Darüber haben wir jetzt in der Koalition zu sprechen, und das werden wir in aller Sachlichkeit auch tun.“Bleiben die Grünen bei ihrem kategorischen Nein, wäre Strobls Entwurf hinfällig.

STUTTGART (lsw) - Für ein knappes Jahr lang soll ein Mann 2014 Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) gewesen sein – jetzt muss sich der Syrer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der 26-Jährige war im Mai in Tübingen festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Laut Anklage war er von Frühjahr bis Ende 2014 Mitglied des IS in Syrien. In erster Linie wird ihm die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgehalten. In der Region Tabka in Nordsyrien hat der Mann laut Anklage damals vom IS beschlagnahmte Häuser von Christen und Kurden leer geräumt, damit dort IS-Kämpfer untergebracht werden konnten. Auch Spitzeldienste habe er für den IS erledigt.

Interessant ist, wie der 26-Jährige zum IS gekommen sein soll: Weil er in Verdacht geriet, für die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung zu arbeiten, steckten ihn IS-Terroristen 2013 laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart drei Monate lang ins Gefängnis. Durch Einfluss seines zum IS gehörenden Bruders sei ihm ein „Verzeihen“angeboten worden – wenn er ein religiöses Umerziehungslager besuche und sich dem IS anschließe. Beides soll er getan haben.

Zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag wollte sich der 26Jährige weder zu seinem Leben noch zu den Anschuldigungen äußern. Verteidiger Giuseppe Olivo bat das Gericht in einer Erklärung, im Verfahren die „Komfortzone“Mitteleuropa zu verlassen, und zu bedenken, in welchem Umfeld von Angst und Terror sein Mandant damals in Syrien lebte. Ende 2014 soll der Angeklagte seine Heimat verlassen haben. Über die Türkei kam er später nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Für den Prozess sind zunächst 20 Verhandlungstage angesetzt.