Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Was vom Wahlkampf übrig bleibt
Versprechen in letzter Sekunde werden selten gehalten – Andere Vorhaben schon
BERLIN - „Torschlusspanik“diagnostiziert der FDP-Politiker Michael Theurer bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Woche vor der entscheidenden Landtagswahl in Hessen hat die Kanzlerin den Dieselfahrern versprochen, sie wolle Fahrverbote in deutschen Städten bei „geringfügigen Grenzwertüberschreitungen“gesetzlich abwenden. Zwei Tage später rudert sie zurück: „Wir schrauben an keinem Grenzwert rum.“
„Das sind Last-Minute-Manöver der Bundeskanzlerin, von denen man den Eindruck hat, dass sie nicht ganz trittsicher sind“, so Theurer. Mehr noch, Merkel stehe „am Scherbenhaufen einer Politik, die von Abwarten und Aussitzen bestimmt war.
Kurz vor Wahlen steigt die Nervosität und damit die Dichte von politischen Versprechen. Wie war das eigentlich, sechs Wochen vor der Bundestagswahl im vergangenen Sommer? „Millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler“hätten die Zukunft „verpennt“, sagte damals SPDSpitzenkandidat Martin Schulz. Nun gebe es in der Abgasaffäre das Problem, dass die Dieselfahrer – hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten – „die Zeche zahlen“sollten. „Nee, da bin ich entschieden gegen“, so Schulz. Kanzlerin Angela Merkel war damals vorsichtiger. Sie versprach aber, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden.
Autofahrer zahlen Zeche
Und heute? Martin Schulz ist nicht mehr SPD-Chef, aber auch Andrea Nahles will nicht, dass die kleinen Leute die Zeche zahlen. Und Angela Merkel will weiter keine Fahrverbote. Bislang aber droht beides, und geschehen ist wenig.
Vor Wahlen steigt der Druck, noch schnell das eine oder andere zu versprechen. Bestes Beispiel: Als sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 ereignete, zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl, verkündete Angela Merkel drei Tage später ein dreimonatiges Moratorium für Kernkraft in Deutschland, und im Juni dann den Atomausstieg bis 2022.
Oder die Ausländermaut. Die verkaufte die CSU 2013 als Wahlkampfhit. Die Kanzlerin war dagegen, sie versprach im Fernsehduell mit Peer Steinbrück, „mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“Bislang hat sie Wort gehalten, auch wenn nach der Wahl die Maut in Angriff genommen wurde. Da den Plänen das EU-Recht entgegenstand, wurde beschlossen, dass auch die Deutschen eine Maut zahlen müssen, die ihnen aber über die Kfz-Steuer ersetzt wird. Das alles ist fünf Jahre her. Laut Verkehrsministerium wird die Maut kommen. Eingeführt ist sie noch lange nicht.
Ein anderes Dauerthema ist der fünf Milliarden Euro schwere Digitalpakt für Schulen, den die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein paar Wochen vor der vergangenen Bundestagswahl versprochen hatte. Die rund 40 000 Schulen in Deutschland sollten in den nächsten fünf Jahren für die digitale Bildung fit gemacht werden. Das Versprechen gilt weiter, doch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht sich einem Bundesrat gegenüber, der dafür das Grundgesetz nicht so einfach ändern will – die Schulen warten. Oder der „Masterplan“von Innenminister Horst Seehofer. Am CSU-Chef und seinem Vorhaben, bereits abgelehnte Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, wäre die Koalition fast zerbrochen. Bis jetzt soll es vier Zurückweisungen gegeben haben.
Schon umgesetzt
Über solchen Dauerbrenner-Themen, bei denen nichts geschieht, wird leicht übersehen, was schon alles umgesetzt wurde. Allem voran die Musterfeststellungsklage, die künftig Geschädigten wie den Dieselfahrern erlaubt, sich einer Verbandsklage anzuschließen, ohne dabei persönlich ein hohes finanzielles Risiko einzugehen. Das Baukindergeld
wurde rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingeführt.
Die Parität in der Krankenversicherung wurde wiederhergestellt, Arbeitnehmer und Rentner zahlen ab 1. Januar 2019 nur noch den halben Zusatzbeitrag.
Der dritte Punkt bei der Mütterrente wurde zwar auf einen halben Punkt reduziert, aber wird zum 1. Januar 2019 eingeführt.
Die Mietpreisbremse wird gerade nachgebessert, Modernisierungsumlagen werden gedeckelt.
Die Brückenteilzeit wurde verabschiedet. Der Volleinstieg nach Teilzeitarbeit wird erleichtert.