Straßenplanungsgesellschaft nicht vom Tisch

Stadt Friedrichshafen will Bebauungsplan für zweite Röhre des Riedleparktunnels

FRIEDRICHSHAFEN - Die Stadtverwaltung will dem Gemeinderat noch in diesem Jahr vorschlagen, einen Bebauungsplan für die zweite Röhre des Riedleparktunnels zu erstellen. Über eine darüber hinaus gehende Beteiligung der Stadt an der Planung beziehungsweise den Planungskosten will sich die Verwaltung derzeit nicht äußern. Im Raum steht nach wie vor, dass der Bodenseekreis zusammen mit den Nachbarkreisen Ravensburg und Sigmaringen eine GmbH gründet, um die Planung verschiedener Straßenbauprojekte in der Region voranzutreiben - unter anderem besagte zweite Tunnelröhre im Zuge der B 31.

Vor knapp einem Jahr hat die Schwäbische Zeitung erstmals über Bestrebungen der drei Landkreise berichtet, die Planung dringender Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen künftig selbst in die Hand zu nehmen. Anlass waren Befürchtungen, dass solche Projekte zu lange aufgeschoben werden, weil entsprechende Vorhaben im Land zahlreich und die personellen Kapazitäten beim eigentlich für die Planung zuständigen Land beziehungsweise den Regierungspräsidien zu knapp sind. Die Kreistage in Ravensburg und Sigmaringen haben die Grundsatzentscheidung zur Gründung der Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO) schon Ende 2017 gefasst, die Beratung im Kreistags des Bodenseekreises ist seitdem immer wieder verschoben worden.

Vom Tisch ist das Thema aber offenbar nicht, auch wenn sich im Häfler Kreistag bislang keine Mehrheit abgezeichnet hat und außerdem das Regierungspräsidium Tübingen im Sommer ankündigte, dass es bereits im Jahr 2021 selbst mit der Planung der zweiten Röhre für den Riedleparktunnel beginnen wolle. Nachdem das Verkehrsministerium seine Umsetzungskonzeption zum Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht hatte, wonach die Planungen für die zweite Röhre des Riedleparktunnels vor 2025 beginnen sollten, hatte Landrat Lothar Wölfle von einem „positiven Signal“gesprochen, zugleich aber Zweifel geäußert, dass die Planungskapazitäten des Landes ausreichen werden, um diese Konzeption im vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen. Diese personellen Kapazitäten zu erhöhen, fällt offenbar ziemlich schwer, weil qualifizierte Planer am freien Markt deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten haben. „Mit der PBO könnten wir am Markt ganz anders agieren als das Land“, sagte Robert Schwarz, Pressesprecher des Bodenseekreises, damals.

Das sieht man im Landratsamt offenbar nach wie vor so. Dass die Grundsatzdebatte über die Gründung der PBO immer noch nicht stattgefunden hat, begründet die Kreisverwaltung damit, dass man noch auf eine neue Verwaltungsvorschrift aus Stuttgart warte, die überhaupt erst die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Kommunen Bundesstraßen wieder selber planen dürfen. Seit vergangener Woche liegt das Papier in Stuttgart vor, mit dem Innen- und dem Finanzministerium hat das Verkehrsministerium es bereits abgestimmt (die SZ hat darüber berichtet). In Kraft treten soll die Regelung noch in diesem Jahr. Wann der Kreistag des Bodenseekreises sich mit der Thematik befassen wird, ist weiterhin offen.

Aus dem Häfler Rathaus ist zu vernehmen, dass die Stadtverwaltung die Gründung von Planungsgesellschaften grundsätzlich begrüße, abhängig von den konkreten Vorhaben. Die zweite Röhre des Riedleparktunnels so bald wie möglich anzugehen, daran habe die Stadt großes Interesse. Denn die sei „eine sinnvolle und vor allem notwendige Ergänzung der gesamten B-31-Trasse im Stadtgebiet“, die umso dringlicher werde, wenn die B 31 neu fertiggestellt sei. Dass die Stadt selbst – bei entsprechendem Ratsbeschluss – den Bebauungsplan erstellen will, ist mit dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium gründsätzlich bereits abgestimmt. Ob, beziehungsweise in welcher Form und in welchem Umfang sich die Stadt möglicherweise selber an der PBO oder zumindest den Planungskosten beteiligen will, ist aber wohl noch nicht final geklärt.